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Machtpolitik in Zeiten von Corona

Machtpolitik in Zeiten von Corona

Bei Chinas neuer Seidenstraße geht es viel mehr als um Wirtschaftsförderung. Das zeigt sich gerade jetzt in der Coronakrise.

Fotos: De an Sun, chuttersnap

China investiert, investiert und investiert. Rund 1,9 Billionen US-Dollar steckt die Volksrepublik in seine Belt-and-Road-Initiative, in die Neue Seidenstraße, wie das Vorhaben in Deutschland genannt wird. Neu ist sie deshalb, weil sie an die antike Seidenstraße (115 v.C. bis 1300 n.C.) erinnert. Was so romantisch klingt, nach Handel mit Gewürzen und edlen Stoffen, ist das größte Infrastrukturprojekt des 21. Jahrhunderts. Die Volksrepublik China baut Straßen, Eisenbahnrouten und Militärbasen von Xi’an bis Rotterdam, von Zhanjiang bis Venedig. Allein im indischen Ozean finanziert die Volksrepublik acht Marinehäfen auf fremdem Küstengebiet. Überall in Afrikas Küstenregionen werden Häfen gebaut oder es wird sich in diese eingekauft. Auch wenn wir es in Deutschland kaum mitbekommen: Auch in den Häfen von Duisburg und Hamburg werden seitens der Chinesen Millionensummen investiert. Selbstverständlich birgt dieses Projekt erhebliche wirtschaftliche Chancen, auch für Europa. Doch es geht bei der Neuen Seidenstraße eben nicht nur um Wirtschaft, sondern auch um (sicherheits)-politische Interessen.

China investiert vor allem in neutralen Staaten

Die Seidenstraße kann als Reaktion Chinas auf die stetige Expansion des Einflussbereiches des Westens in Richtung Osten – zum Beispiel durch NATO-Osterweiterungen – seit Ende des Kalten Krieges betrachtet werden. Es fällt auf, dass China –außerhalb seines traditionellen Einflussbereichs in Südostasien – vorwiegend in neutrale Staaten investiert. Also in Staaten die nicht traditionell dem Westen zugeordnet werden. Ein Beispiel sind hier afrikanische Länder wie Kenia. Hier baute Peking eine Eisenbahnstrecke von Nairobi nach Mombasa, die das BIP Kenias um 1.5% steigern soll. Diese Bahn wird jedoch vom chinesischen Staatsunternehmen CCCC betrieben. Hieraus ergibt sich also ein außerordentliches Druckmittel für China: Fügt sich Kenia China gegenüber nicht, könnte Peking einfach den Betrieb der Eisenbahn einstellen und dabei zusehen, wie Wirtschaft und alles damit Zusammenhängende in Kenia leiden.

Die Machthebel Pekings

Genau ein solches Vorgehen findet sich bei den Seidenstraßenprojekten weltweit. Peking hilft wirtschaftlich eher schwach aufgestellten Staaten, die Investitionen dringend benötigen, auf die Beine, behält aber entscheidende Machthebel selbst. Und so können auf Wunsch auch weitere wirtschaftliche Projekte in den Zielstaaten der Seidenstraße verwirklicht werden. Ein Land, das einmal Investitionen von Peking angenommen hat, kann in einen Strudel geraten, indem immer mehr Projekte geschaffen werden und die Abhängigkeit von China stetig ansteigt.

Wir steuern auf eine bipolare Weltordnung zu

In Wahrheit ist die neue Seidenstraße also ein machtpolitisches Vorhaben. China bindet so mehrere Dutzend Staaten politisch an sich. Entlang der Routen entstehen hunderte Machthebel, die Peking nutzen kann. So wird China mehr und mehr seinen eigenen Anspruch gerecht, neben den USA eine globale Großmacht zu sein. Wir steuern also wie zu Zeiten des Kalten Krieges wieder auf eine bipolare Weltordnung zu.

Chinas Corona-Charmeoffensive

Noch hält China es für noch nicht nötig, diesen Machthebel zu ziehen. Noch ist die Neue Seidenstraße eine gigantische Charmeoffensive der Volksrepublik. Das wird gerade auch in der Corona-Krise deutlich. So liefert China 80.000 Corona-Tests an Deutschland, hunderttausende Schutzmasken an Belgien und Spanien und dringend benötigte Beatmungsgeräte nach Italien. Auch chinesische Experten unterstützen gerade die italienischen Behörden. Wo in Europa momentan jeder Staat den Schutz der eigenen Bevölkerung priorisiert, inszenieren sich die Machthaber der kommunistischen Partei Chinas also als Helfer über Staats- und Kontinentalgrenzen hinweg. Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic fand scharfe Worte: „Europäische Solidarität existiert nicht. Das war ein Märchen auf Papier.“ Stattdessen hätte er Chinas Präsidenten Xi Jinping um in der Corona-Pandemie um Hilfe gebeten und ihm gleichzeitig Serbiens ewige Dankbarkeit versichert.

Wie afrikanische Staaten für Entwicklungshilfe im Rahmen der Neuen Seidenstraße, sind die europäischen Staaten für diese Hilfe in der Not extrem dankbar. Es zeigt sich also jetzt auch in Europa: Wo der Westen wichtige Hilfe nicht leisten kann oder will, springt China ein. Und die Macht Chinas wächst und wächst und wächst.

 

 

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