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Alle Augen auf Trumps Amtseinführung: Was ist da los?

Alle Augen auf Trumps Amtseinführung: Was ist da los?

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  • Bereits Ende Januar steht das Pressefoto des Jahres fest: Elon Musk, mit stolz erhobener Rechter Hand. Was sonst noch auf der Amtseinführung von Donald Trump wichtig war. Ein Kommentar.
Amtseinführung, Trump

Am 20. Januar fand die Amtseinführung Donald Trumps statt. Das heißt: ein verurteilter Krimineller, der offenherzig mit rechten Parolen um sich schmeißt und Verschwörungen befeuert, ist jetzt Präsident der USA. Die Zeremonie anlässlich der Amtseinführung ist immer symbolträchtig, denn die Veranstalter*innen sind sich der internationalen Aufmerksamkeit bewusst. Man kann die Vorkommnisse also getrost als einen Ausblick für die kommende politische Ausrichtung interpretieren. Während der Präsident sich in seinem Wahlkampf noch mit der arbeitenden Klasse ablichten ließ, gab man sich nun nur mit den reichsten Menschen des Landes zufrieden. In erster Reihe: Unternehmer Elon Musk, Meta-Chef Mark Zuckerberg und ehemaliger Amazon-Chef Jeff Bezos. Auch erschienen: Apple-Chef Tim Cook und Google-Chef Sundar Pichai. Die Tech-Industrie stellt sich hinter Donald Trump. Anlässlich des Zerfalls von X und der Kehrtwende von Meta muss man sich fragen, ob das einfach profitmaximierende Teilhabe von Unternehmen ist, oder ob die USA einfach fünf vor Oligarchie steht. 

Ein Blick auf die Gästeliste

Wie die FAZ berichtete, waren Georgia Meloni, Italiens Ministerpräsidentin und Parteivorsitzende der als postfaschistisch klassifizierten Partei Fratelli d’Italia, und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ebenfalls von der Partie. Auch CDU und AfD Mitglieder waren eingeladen und erschienen – Olaf Scholz, Anna Lena Baerbock oder andere Politiker*innen nicht. Ein weiteres starkes Signal nach Deutschland und in die Welt. Es zeigt auf erschreckende Weise, wie global vernetzt rechte und rechtsextreme Parteien sind.

Elon Musks Supergau

Und dann war da noch Elon Musks “Geste”. Weit erhobener rechte Hand, vom Herzen in die Luft – es kommt einem Hitlergruß nahe. Direkt zwei Mal macht er sie, mit energischen Zügen und einem breiten Grinsen. Die Verwerflichkeit der Geste ist klar, denn auch wenn sie in den USA nicht illegal sein mag, wissen doch alle in diesem Raum genau, wofür sie steht. Was noch mehr entsetzt, ist die triumphale und spöttische Weise, mit der sich der Multimilliardär und Politik-Neuling Musk sich auf die meist gefilmte Bühne der Welt stellte. Schaut mich an, ich kann mir gerade alles erlauben, und nichts wird unternommen.

Trump legt los

Am ersten Tag seiner Amtszeit machte sich Trump auch gleich an die Arbeit und verabschiedete laut der Tagesschau 78 präsidentielle Dekrete. Diese sogenannten “executive orders” sind verbindliche Anordnungen und durchlaufen kein Gesetzesprozess. Das Ziel erschloss sich hierbei aus dem Inhalt der Dekrete. Mit seiner Unterschrift möchte Trump Jahrzehnte an diplomatischer, zivilrechtlicher und aktivistischer Arbeit pulverisieren. Hier ein kleines Best of: Die USA steigen aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation WHO aus. Die Existenz des dritten Geschlechts wird aberkannt. Die Verhängung eines nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko, was die Entsendung von Truppen ermöglicht, um „die katastrophale Invasion unseres Landes zurückzudrängen“ (Zitat: Zeit). Ob alle Dekrete rechtlich durchgehen, wird sich zeigen. Die ersten Klagen werden schon in Arbeit sein, denn manche dieser Anordnungen verstoßen gegen die Verfassung. Verfassungstreue ist die einzige Bedingung, die diese Dekrete einhalten müssen. Aber der Ton für die nächsten 4 Jahre ist auch hier gesetzt: konservative Normen, Leugnung des Klimawandels und Ausländer*innen raus. 

Jetzt wird in die Hände gespuckt!

All diese Entwicklungen sind nicht nur besorgniserregend, weil sie alle FLINTA*s und queeren Menschen in den USA bedroht. Es ist nicht nur besorgniserregend, weil die USA zu den wichtigsten Handels -und außenpolitischen Partnern von Deutschland und der EU zählt. Es ist besorgniserregend, weil die AfD sich genau anschauen wird, was sich Trump und Konsorten mit Stolz erlauben. Bezeichnend ist, wie schnell die Fassade gefallen ist. Rechte Parteien und Politiker*innen verstecken sich nicht mehr, sind nicht mehr in kleiner Runde offen rechts(extrem). Am 20. Januar waren sie es auf der momentan wichtigsten politischen Veranstaltung der Welt.

Nach dieser Veranstaltung und den Bildern und Taten, die daraus hervorgingen, ist die entsetzte Ohnmacht verständlich. Aber was danach folgen muss, sind Taten. Das Wort der Stunde lautet Solidarität. Solidarität im Viertel, in der Stadt, mit Verfolgten, FLINTA*s und allen, die unter so einem System als erstes leiden. Spendet an die kleinen und großen Organisationen eures Vertrauens. Geht demonstrieren. Bildet euch weiter und bildet andere. Helft im Kleinen wie im Großen. Demokratie muss gehegt und gepflegt werden.


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