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Her mit dem Sondervermögen für Bildung

Her mit dem Sondervermögen für Bildung

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  • Das BAföG gehört abgeschafft. Warum es ein neues Modell der Studienfinanzierung braucht.
Sondervermögen Bildung - Schafft das BAföG ab. Studentin hält Geld in den Händen.

Uns Studis fehlt es an Knete. 30 Prozent sind von Armut betroffen bzw. armutsgefährdet. Durch die Inflation hat sich die Situation weiter verschärft. Dass gerade die rund 490.000 BAföG-Empfangenden tendenziell stärker von Armut bedroht sind, nimmt das Fazit eigentlich schon vorweg: Das aktuelle BAföG-Konzept ist voller Probleme und am Ende des Tages, nett ausgedrückt, einfach unbefriedigend.

Ist das Studienfinanzierung oder kann das weg?

Zunächst einmal das Offensichtlichste: Die Höhe der BAföG-Förderung reicht schlichtweg nicht aus, um Studierende sorgenfrei durch das Studium zu bringen. Bei einer elternunabhängigen Förderung gibt es derzeit maximal 934 Euro, elternabhängig 812 Euro im Monat. Im Durchschnitt wurden im letzten Jahr 611 Euro  monatlich bezogen. Nicht nur in Anbetracht des aktuellen Preisniveaus ist das zu wenig, sondern auch wenn man insbesondere bedenkt, dass dementsprechend viele unter diesem Durchschnitt liegen.
Rechnen wir flott mal ein Szenario durch: Gehen wir vom Regelfall, also einer Förderung abhängig der Eltern aus und nehmen den monatlichen Durchschnitt von 611 Euro als Grundlage. Plus 250 Euro Kindergeld sind wir bei 861 Euro pro Monat. Ein kurzer Blick auf die monatlichen Durchschnittsmieten für studentisches Wohnen und Überraschung: Der Großteil des Budgets ist bereits aufgefressen. In Münster blieben einem 2022 beispielsweise gerade einmal 276 Euro für alle anderen Ausgaben, wie den Einkauf im Supermarkt. Und auch inklusive Zuschuss durch Eltern oder Großeltern und eventuelles Gehalt, kommt der Durchschnitts-Studi laut der 22. Sozialerhebung 2022 gerade mal auf ein verfügbares Gesamteinkommen von 1100 Euro im Monat. Damit ist nicht einmal die Armutsgrenze eines Ein-Personen-Haushalts erreicht! Wenn es dann noch hart auf hart kommt, verdienen die Eltern zusammen gerade so viel, dass kein Anrecht auf BAföG besteht, das Gehalt aber gleichzeitig nicht ausreicht, um das Kind finanziell genügend unterstützen zu können. Pech gehabt, bleibt nur noch der KfW-Studienkredit, bei dem in den letzten Jahren drei bis vier Prozent Zinsen fällig wurden. Willkommen in der Schuldenfalle.
Problematisch ist auch, dass das Recht auf BAföG während des Studiums wegen zu häufiger Studiengangwechsel wegfallen kann. Die Wichtigkeit der Entscheidung für oder gegen einen bestimmten Studiengang wird somit heruntergespielt, was letztendlich kontraproduktiv für das Bildungssystem ist. Finanzielle Absicherung würde Unsicherheit verringern und eine freiere Entscheidungsfindung fördern. Also genau das, was wir brauchen, die Herausforderungen unserer Zeit zu bewerkstelligen: Mehr Individualität und Vielfalt statt Massen in Mainstream-Studiengängen.

Bürokratie-Weltmeister Deutschland

Für das Antragsprozedere gilt: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht. Und dass der Antrag an sich recht umfangreich ausfällt, ist hier nicht mal das größte Problem, wenn auch weiterhin nervig. Positiv: Die Einführung von BAföG-Digital hat den Zugang erleichtert. Ganz zu Ende digitalisiert wurde dann aber doch nicht. Aufforderungen zur Nachreichung kommen beispielsweise weiterhin per Post. Und warum kommt die Information, dass ein Bescheid erstellt wurde per Mail, der Bescheid selbst wiederum per Post?

Jeder Antrag frisst zudem Personal. Und nicht zu knapp, wie sich herausstellt. Im Studentenwerk Würzburg sind beispielsweise 28 Mitarbeiter*innen in der BAföG-Abteilung tätig (Stand November 2023). Aufgrund des „Vier-Augen-Prinzips“ kommen immer mindestens zwei Sachbearbeiter auf einen gestellten Antrag. In bestimmten Fällen zusätzlich Schreibkräfte und Mitarbeitende in leitender Position. Insgesamt also bis zu vier Personen, durch verschiedene Schreibkräfte eventuell noch mehr, an einem einzigen Antrag. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Antrags liegt in Würzburg schätzungsweise bei acht Wochen. Und wir sprechen hier über ein relativ kleines Studentenwerk, das für 53.000 Studierende zuständig ist. Das soll hier auf keinen Fall ein Plädoyer für einen Stellenabbau im Studentenwerk Würzburg oder anderen sein. Dennoch sollte infrage gestellt werden, ob wir die Ressourcen, namentlich Arbeitskraft, hier sinnvoll nutzen. Oder könnte man diese überaus qualifizierten Menschen nicht anderswo besser einsetzen?

Durch die jährliche Abgabe der Einkommenserklärung durch die Eltern spielt das Einkommen von vor zwei Jahren also die entscheidende Rolle für das BAföG von heute. Abgesehen davon, dass wir bürokratisch so langsam arbeiten, dass es in diesem System gar keine andere realistische Lösung gäbe, hat auch das seine Ungereimtheiten. Denn nach dieser Logik greifen die Eltern dem Kind hauptsächlich durch Ersparnisse aus der Vergangenheit finanziell unter die Arme. Das aktuelle Einkommen spielt für das aktuelle BAföG erstmal keine Rolle. Blöd nur, dass jeder Dritte Deutsche gar keine nennenswerten Ersparnissen auf der hohen Kante hat. Der Großteil gibt sein komplettes Gehalt noch im selben Monat wieder aus. Sparen ist reiner Luxus. Des Weiteren kann der Betrag während eines Studiums dadurch stark schwanken. Im schlimmsten Fall sinkt aber der persönliche BAföG-Betrag stärker, als die Eltern mehr Geld locker machen können. Auch die Auszahlung eines hart erkämpften Sparplans, was nun wirklich nicht plötzlich zu unverhofftem Reichtum führt, wirkt sich als Einkommen aus Kapitalvermögen negativ auf den Freibetrag aus. Gleiche Auswirkungen hat in bestimmten Fällen ein Minijob eines im Elternhaus wohnenden Geschwisterkindes. Soll die kleine Schwester etwa noch einen Anteil zur Aufrechterhaltung des Haushalts abdrücken? Im schlechtesten Fall sieht so bereits die Realität in ärmeren Haushalten aus. Bestraft wird, wer sein Kind studieren lässt.

Geht doch einfach arbeiten!

Wie weit weg von der Realität unterdessen Teile der Politik agieren, verdeutlicht einmal mehr ein im Magazin Spiegel veröffentlichtes Interview mit Ria Schröder, die mal Vorsitzende der Jungen Liberalen war und sich somit eigentlich mit den Belangen der jüngeren Menschen auskennen sollte. Schon der Titel „Warum gehen manche Leute nicht neben dem Studium arbeiten?“ (aus Der Spiegel 44/2023) wird bei vielen Studierenden wohl Übelkeit auslösen. Nun soll man ein Interview nicht nur nach seinem Titel beurteilen. Doch leider sorgt auch die Überwindung der Paywall (Keine Sorge, es gab ein 1€-Testabo) für keine Besserung. Zum einen wird durch und durch in bester Manier die neoliberale Logik bedient: wenn wir irgendwo mehr Geld ausgeben wollen, muss woanders gespart werden. Die FDP-Politikerin spielt dabei allen Ernstes eine Angleichung des BAföG an die Inflation gegen eine Innovation der Hochschullehre aus. Es entsteht glatt der Eindruck: Ihr wollt mehr BAföG? Dann müssen wir zurück zum Overhead-Projektor!
Im weiteren Verlauf sorgt auch folgendes Zitat bestenfalls für Verwirrung: »Chancengleichheit bedeutet für mich nicht, dass sich jeder das teuerste WG-Zimmer leisten kann.« Gegenfrage: Wer würde so ernsthaft Chancengleichheit definieren? Direkt im Anschluss wird dann wieder gegeneinander ausgespielt. Fleißiger Steuerzahler versus faulen Studi, der sich von der Sozialleistung natürlich das teure Zimmer in München gönnt. Ja sicher, wer kennt es nicht? Ein Schlag ins Gesicht aller Studierenden, bei denen auch nur eine minimale Mieterhöhung zu einer ernsten Notlage führen kann.

Beim Thema Arbeit und Studium scheint die Abgeordnete sichtlich verwirrt zu sein, warum nicht mehr Student*innen einem Nebenjob während ihres Studiums nachgehen. Abgesehen davon, dass gut drei Viertel genau das tun, darf man es sich nicht so leicht machen. Denn gefördert wird in der Regel nur ein Vollzeitstudium. Wirklich Zeit bleibt also nur für einen Minijob, außerdem würde mehr Geld wieder das BAföG beeinflussen. Entweder studiert man dann möglichst schnell und verdient sich weniger dazu, oder man geht mehr arbeiten und streckt das Studium in die Länge. Dann aber mit weniger BAföG. Ein Dilemma. Des Weiteren liegt das Durchschnittsalter von Erstabsolventen an deutschen Hochschulen bei 23,6 Jahren. Von übermäßig langen Studienzeiten kann kaum die Rede sein.

Gießkanne for the win

Was es braucht, ist ein bürokratisch unkompliziertes und wirksames Modell der staatlichen Studienfinanzierung. Wir können noch so großartige Beamer oder noch so schnelles Internet an den Universitäten haben, nicht, dass das der Fall wäre. Solange das Studium am Geld scheitert, wird echte Chancengleichheit (nicht nur) im Bildungssystem in weiter Ferne bleiben.
An dieser Stelle ist es durchaus angebracht, das sonst oft so verschriene Gießkannenprinzip rauszuholen.

Was ist das Gießkannenprinzip?

Als Gießkannenprinzip bezeichnet man die “gleichmäßige Verteilung von staatlichen Geldmitteln, ohne die unterschiedlichen Verhältnisse der Empfänger zu berücksichtigen”
(Definition PONS Fremdwörterbuch)

Nur durch eine bedingungslose Grundförderung kann zumindest in einem gewissen Maße der Zugang zu Hochschulbildung von Herkunft, familiärem Hintergrund und so weiter entkoppelt werden. Es wäre ein, sagen wir mal, mittelgroßer Schritt in Richtung echter Gerechtigkeit im Bildungssystem. An einer kompletten Loslösung von den Eltern führt da kein Weg vorbei. Unabhängig, wie arm oder reich diese sind. Denn auch das Elternhaus, welches durch Reichtum zwar privilegiert ist, durch die finanzielle Unterstützung allerdings automatisch eine Art Mitbestimmungsrecht über den Bildungsweg des Kindes entwickelt, ist nicht in Einklang mit einem gerechten System zu bringen. Der Fall, dass Student*innen mit (super)reichen Eltern den Betrag einer bedingungslosen Grundförderung komplett auf die Seite legen könnte, ist viel zu selten, um ernsthaften Schaden anzurichten. Die große Mehrheit würde ohnehin (fast) alles noch im selben Monat wieder ausgeben. Und nur so am Rande, eine halbwegs stabile Nachfrage durch Studierende ist nichts Schlechtes für unsere Wirtschaft.

Fast schon nebenbei wäre so ein Modell bürokratisch deutlich einfacher und würde Ressourcen freisetzen, die an anderer Stelle vielleicht dringender gebraucht werden. Und die einmalige Erfassung der Kontodaten wäre auch für andere Transferleistungen eine sinnvolle Sache. Natürlich müsste man dann strenger Leistungsnachweise einfordern, um Scheineinschreibungen zu verhindern. Vergleichbar mit dem aktuell hohen bürokratischen Aufwand ist das allerdings nicht.

Über die Höhe einer bedingungslosen Grundförderung für Studierende kann man lange und ausführlich diskutieren. Diese Diskussion ist zwar wichtig, täuscht aber über eines hinweg: Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Staat so viel Geld wie nötig in die Hand nimmt, und ja, sich stärker verschuldet, um für einen besseren Zugang zu Hochschulbildung und mehr Chancengleichheit zu sorgen. Schulden für Bildung sind gute Schulden. Das Geld wird ja nicht zum Fenster hinausgeworfen. Bei einer bedingungslosen Grundförderung für Studenten von zum Beispiel 1500 Euro im Monat, würde das den Staat bei aktuellen Studierendenzahlen im Jahr rund 52,5 Milliarden Euro kosten. Das wirkt zunächst wie ein unmöglich hoher Betrag. Fakt ist aber, wenn es um Staatsausgaben geht, ist das ein realistischer finanzieller Rahmen. Man denke unter anderem an das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro. Her mit dem Sondervermögen für Bildung! Die Tatsache, dass es hier einzig und allein am politischen Willen scheitert, und nur das tut es, ist ein Armutszeugnis für ein ach so reiches und privilegiertes Land, wie wir es sind.

Aber hey, geht doch einfach mehr arbeiten.

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