Am 8. und 9. Juni 2023 haben die EU-Innenminister*innen in Luxemburg für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gestimmt. Das sollte uns fassungslos machen. Was das GEAS ist und was die Reform bedeutet, erfahrt ihr hier.
„Reden Sie nicht über die Zukunft der Menschheit! Sie sind der Abschottungskanzler! Sie haben versagt, Sie haben die Menschenrechte verraten!“ Diese Worte ruft der Nürnberger Lokalpolitiker Mouatasem Alrifai am Evangelischen Kirchentag aus vollem Halse Richtung Bühne. Auf dieser Bühne sitzt Bundeskanzler Olaf Scholz. Der flüchtlingspolitische Sprecher von PRO ASYL Tareq Alaows teilt ein Video davon auf Instagram; es erreicht binnen weniger Stunden tausende Aufrufe.
Mit diesen starken Worten kritisiert Alrifai Entscheidung der EU-Innenminister*innen. Diese haben am 8. Juni bei einem gemeinsamen Treffen in Luxemburg für die GEAS-Reform gestimmt. „GEAS“ ist die Abkürzung für: Gemeinsames Europäisches Asylsystem.
Was wie die Rettung eines kaputten Systems klingen soll, bedeutet bei genauerem Hinsehen allerdings faktisch die Abschaffung des Rechts auf Asyl und des Flüchtlingsschutzes.
Schauen wir uns aber doch mal an, was die Reform vom 8. Juni 2023 tatsächlich beinhaltet und was sich dadurch ändern soll.
Was ist GEAS?
Das GEAS gibt EU-Mitgliedsstaaten Mindeststandards für die Durchführung von Asylverfahren und den Umgang mit Asylsuchenden vor. Dazu zählen beispielsweise die Qualifikations-, Aufnahme-, und Asylverfahrensrichtlinien. Außerdem umfasst es auch zwei Verordnungen: die Eurodac- und die Dublin-Verordnung.
Eurodac ist eine zentrale Datenbank der EU, an die die Mitgliedsstaaten die Fingerabdrücke aller Asylbewerber*innen, die beim Überschreiten einer Außengrenze aufgegriffen wurden, übermitteln. So kann festgestellt werden, ob ein*e Asylbewerber*in bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat. Denn nach der Dublin-Verordnung muss ein Mensch ein Asylverfahren im dem EU-Staat durchlaufen, den er zuerst betreten hat. Es dürfen nicht mehrere Anträge in verschiedenen Ländern gestellt werden.
Allerdings setzen die einzelnen Länder das GEAS unterschiedlich um, weshalb seit einigen Jahren über eine Reform diskutiert wird. Der Europäische Rat erklärt, dass das System effizienter und standhafter gegenüber dem „Migrationsdruck“ werden müsse. Außerdem sollen Sogfaktoren, also die Gründe, warum Menschen in ein europäisches Land fliehen, und Sekundärmigration, also das Weiterziehen in einen nächsten Ort oder Staat, verhindert werden.
Die Einführung von Grenzverfahren
Zunächst soll die Reform ermöglichen, dass in Asylzentren in Grenznähe sogenannte Grenzverfahren stattfinden. Das ist eine Art „Vorprüfung“, in der festgestellt werden soll, ob Menschen überhaupt ein Anrecht auf ein Asylverfahren haben. In diesen Grenzverfahren wird geprüft, ob eine geflüchtete Person durch einen „sicheren Drittstaat“ in die EU gekommen ist. Es geht nicht um individuelle Fluchtgründe.
Wer über einen solchen Drittstaat kommt, wird in Zukunft vermutlich kein Asylverfahren mehr bekommen – auch, wenn die Person zum Beispiel politisch verfolgt wird. Die Kriterien für sichere Drittstaaten sollen zudem deutlich ausgeweitet werden, sodass aus unsicheren Ländern plötzlich anscheinend sichere Länder werden.
Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen über solche Staaten einreisen und somit geringe bis keine Chancen auf ein Asylverfahren haben. Dabei muss man sich ins Gedächtnis rufen, dass diese Grenzverfahren einer Inhaftierung gleichkommen und dass von der neuen Reform auch Kinder betroffen sind und eingesperrt werden können. Ausgenommen sind bislang nur unbegleitete Minderjährige. Das, was also seit Jahren in Camps auf griechischen Inseln wie Lesbos passiert, wird jetzt offizieller Kurs der EU.
Mehr Pushbacks
Die Organisation PRO ASYL befürchtet außerdem, dass Pushbacks noch stärker zunehmen könnten, da die Verantwortung für Schutzsuchende wegen des Festhaltens am Dublin-System weiterhin bei den EU-Grenzstaaten liegen wird.
Was sind Pushbacks?
“Pushbacks sind staatliche Maßnahmen, bei denen flüchtende und migrierende Menschen – meist unmittelbar nach Grenzübertritt – zurückgeschoben werden, ohne die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen oder deren Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen. Pushbacks verstoßen u.a. gegen das Verbot der Kollektivausweisung, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist.”
(Definition des European Center for constitutional and human rights)
So könnte der logistische und finanzielle Aufwand der Grenzverfahren reduziert werden. Was unglaublich klingt, ist heute bereits bittere Realität. Seit 2014 sind mehr als 26.000 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben.
Kein Kirchenasyl
Und es geht noch weiter: Durch die Verlängerung der Überstellungsfristen von 6 auf 12 Monate wird das Dublin-System verschärft und Kirchenasyl fast nicht mehr möglich sein: Während der Überstellungsfrist kann ein geflüchteter Mensch rückgeführt oder in das laut Dublin-Verordnung zuständige EU-Land überstellt werden. Das Kirchenasyl kann vor dieser Überstellung schützen, jedoch werden 12 Monate aufgrund des Aufwands für viele Gemeinden nicht tragbar sein.
Zusätzlich sollen auch Abkommen möglich werden, wie es Großbritannien mit Ruanda geschlossen hat. “Illegal” eingewanderte Migrant*innen können nun von Großbritannien nach Ruanda geschickt werden, damit sie dort einen Asylantrag stellen können. Durch die GEAS-Reform können EU-Staaten nun Geld an außer-europäische Drittstaaten zahlen, um Menschen auf der Flucht abwehren zu können, statt sie aufzunehmen.
Reform sorgt für Protest
Schon im Vorfeld des Treffens der Innenminister*innen kritisierten verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen die geplante Reform. Der Rat für Migration, ein Zusammenschluss von rund 190 Wissenschaftler*innen verschiedener Disziplinen, die zu Migration und Integration forschen, schrieb in einer Stellungnahme vom 07. Juni 2023 Folgendes: „Aus migrationswissenschaftlicher und -rechtlicher Sicht legt der Rat für Migration es der Bundesregierung mit besonderem Nachdruck nahe, gegen die aktuell diskutierten Vorschläge zu stimmen.“
In der Stellungnahme wird außerdem davor gewarnt, dass die Reformvorschläge die Forderungen rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien und Regierungen befeuern und ihnen in die Karten spielen könnten. Und auch aus Teilen der Koalitionsparteien kommt Kritik. Gerade die Glaubwürdigkeit der Grünen steht infrage, hatten sie sich doch im Koalitionsvertrag für eine humanere Asylpolitik ausgesprochen.
Mehr zum aktuellen Koalitionsvertrag findet ihr hier: Mehr Fortschritt wagen
Warum die Reform kritisch zu betrachten ist
Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser also ernsthaft von einem historischen Erfolg für den Schutz der Menschenrechte und einer solidarischen Migrationspolitik spricht, ist diese Entscheidung genau das Gegenteil. Die GEAS-Reform ist kein Kompromiss, wie sie des Öfteren bezeichnet wird.
Was zudem gerne außer Acht gelassen wird, sind die Gründe, weshalb Menschen aus anderen Teilen der Erde nach Europa flüchten. Die Klimakrise ist eine der Hauptfluchtursachen und wird in den nächsten Jahren vermutlich zur wichtigsten Ursache. Laut statistischem Bundesamt war die EU 2021 unter den Top 3 Kohlenstoffdioxidemittenten. Vor dieser Verantwortung dürfen wir uns nicht verstecken.
Wir tragen Verantwortung
Menschen flüchten nicht, weil sie Lust auf etwas Neues haben. Sie lassen nicht mal eben so ihre Familien, ihr ganzes Leben und Umfeld hinter sich. Menschen flüchten, weil sie in ihrer Heimat nicht mehr leben können. Menschen flüchten wegen Krieg, der Klimakrise und politischer Verfolgung. Sie riskieren dabei ihr Leben. Und das, weil sie auf ein besseres Leben in der EU hoffen. Die EU – ein Staatenbund, welcher sich Großteile seines Reichtums durch Kolonialisierung aufgebaut hat. Auch, oder vor allem durch die Kolonialisierung eben jener Staaten, aus welchen Menschen jetzt aufgrund fehlender Lebensgrundlagen durch Armut, Krieg und Klimakrise fliehen müssen. Vor der Klimakrise, die die EU zu einem großen Teil mitverursacht. Aber statt auf sichere Fluchtwege setzt die EU auf Abschottung.
Während das Mittelmeer zum Massengrab wird, werden die Mauern der Festung Europa noch höher und der Flüchtlingsschutz immer mehr ausgehebelt.
Mit dieser Entwicklung vor Augen und der Warnung des Rates für Migration im Ohr sollten wir uns spätestens jetzt, wo die AfD laut Umfragen um ein Vielfaches mehr Stimmen bekommen würde als die Koalitionspartnerin FDP, ernsthaft Sorgen machen. Ja, Migration ist ein komplexes Thema und wird vermutlich in Zukunft aufgrund der Klimakrise noch wichtiger werden. Und ja, wir brauchen einen neuen Umgang. Aber der darf auf keinen Fall so aussehen, wie dieser Reformvorschlag. Wir dürfen nicht vergessen:
“No one puts their children in a boat unless the water is safer than the land.”
