Ratsbegehren gescheitert
Am 18.11. stimmten die Bamberger Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft der MUNA („Munitionsanstalt“) ab. Von etwa 57.700 Stimmberechtigten gingen 41,12 Prozent zur Abstimmung; 16.543 (75,39 Prozent) stimmten für einen sofortigen Baustopp. Damit ist das Vorhaben des Stadtrats gescheitert, das Gelände als Gewerbepark auszuweisen; der Vorschlag der Bürgerinitiative (BI) zum Stopp des Bebauungsplans 429 setzte sich durch.
Verhandlungen noch nicht abgeschlossen
Die Stadt ist nun für ein Jahr an diese Entscheidung gebunden, hält jedoch weiter an ihrem Grundsatzbeschluss fest, alle Konversionsflächen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu erwerben. Verhandlungen darüber müssen nach dem Ende des bisherigen Bebauungsplans allerdings wieder neu aufgenommen werden. Aufgrund sogenannter „Kontaminationsverdachtsflächen“, auf denen Bodenverunreinigungen durch Schwermetalle und andere Altlasten aus Kampfmitteln vermutet werden, muss das MUNA-Gelände weiterhin abgesperrt bleiben. Unabhängig von der zukünftigen Nutzung wird also ein Altlastensanierung nötig sein.
Größtmöglicher Walderhalt
Die BI sieht in dem Abstimmungsergebnis ein starkes Signal gegen die bisherige Politik der Stadtratsmehrheit, für mehr Umwelt- und Naturschutz und Bürgernähe. “Die Stadtspitze hat nun den Auftrag einen neuen stadtgesellschaftlichen Prozess anzustoßen, unter aktiver Einbindung der Bürgerschaft und in hoher Transparenz, um dadurch wieder zu Zielen zurückzukehren, die sich die Verantwortlichen zu Beginn des Konversionsprozesses selbst gesteckt hatten”, erklärt Björn Scharf. Für die Zukunft will die BI die städtebauliche Nutzung der MUNA zwar nicht völlig ausschließen, hält jedoch weiterhin an größtmöglichem Walderhalt und geringstmöglichem Flächenverbrauch fest. Die Vertreter der BI wollen zukünftig eng mit der Stadt kooperieren und im kommenden Jahr einen neuen Nutzungsplan unter Einbindung der der Bamberger Bürger entwickeln. Die Stadt Bamberg bestätigt, unter Einbindung der BI Rahmenbedingungen für eine städtebauliche Entwicklung der MUNA erarbeiten zu wollen.
Wohnraum auf bereits versiegelten Flächen
Die SPD-Stadtratsfraktion möchte sich gegen eine gewerbliche Nutzung der MUNA einsetzen, stattdessen soll auf bereits versiegelten Flächen bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Dies soll selbstverständlich in umfangreichem Dialog mit BI, Bürgervereinen und Bürgerschaft erörtert werden.
Suche nach alternativem Standort
In einer Stellungnahme im Stadtrat forderte die CSU einen lösungs- und konsensorientierten Dialogprozess zur MUNA. Die Pläne des Ratsbegehrens hält die Partei weiterhin für den besten Kompromiss zwischen Wirtschaft und Naturschutz. Für den Erhalt der wirtschaftlichen Attraktivität Bambergs soll daher schnellstmöglich ein alternativer Standort für das Ausbildungszentrum der Handelskammer Oberfranken gefunden werden.
Weckruf für mehr Bürgerbeteiligung
Die Stadtratsfraktion der GAL (Grün-Alternative Liste), die den Bebauungsplan von Beginn an ablehnte, sieht die Abstimmung als Weckruf für mehr Bürgerbeteiligung und Umweltschutz an die GroKo im Bamberger Stadtrat. Über die weitere Nutzung der MUNA soll in einem ergebnisoffenen und digitalen Bürgerbeteiligungsprozess diskutiert werden, wobei die GAL auch eine Mischung aus Wohnraum, Gewerbe und Naturschutzflächen nicht ausschließt.
Die Zukunft der MUNA ist also offen. Nach dem Entscheid, so scheint es, ist vor den Entscheidungen.
