Spätestens seit der Einführung des Gesetzes zur Transparenz ausländischer Einflussnahme, ist der Kurs der georgischen Regierungspartei Georgischer Traum klar: Weg von Europa und immer weiter in die Isolation. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die mehr als 20% ihrer Finanzierung durch ausländische Quellen beziehen, müssen sich seitdem als “ausländische Agenten” registrieren. Alle sechs Monate sind Finanzübersichten und eine Berichterstattung über die Aktivitäten fällig, behördliche Prüfungen finden jährlich statt. In dem Human Rights Watch Bericht für das Jahr 2025 ist von “aufwendigen, in die Privatsphäre eingreifenden und doppelten Meldepflichten” die Rede, die es den georgischen Behörden ermöglicht, “sensible, personenbezogene Daten von Organisationen und Einzelpersonen anzufordern”. Bei Verstößen drohen drakonisch hohe Strafen- umgerechnet bis zu 9.300 US-Dollar. Protestierende gegen das Gesetz in Georgien waren teils hoher Gewalt ausgesetzt.
Zivilgesellschaft unter Druck
Mila (Name v. d. Red. geändert) hat mehrere Jahre bei einer Umweltorganisation gearbeitet. Diese hatte unter anderem für eine Verbesserung der Luftqualität in der Industriestadt Rustavi gekämpft und die damit verbundenen politischen Maßnahmen beobachtet. Nachdem das Gesetz im Mai 2024 beschlossen worden war, musste Mila diese Arbeit aufgeben: die NGO machte dicht. Ohne die Hilfe aus dem Ausland war einfach nicht genug Geld da, sich registrieren und somit auch stigmatisieren lassen, wollte man nicht. Seitdem habe sich die Luftqualität in Rustavi wieder verschlechtert, so Mila gegenüber Ottfried. In den offiziellen Berichten der Luftqualität in Rustavi ist tatsächlich nach einer positiven Entwicklung zwischen 2020 und 2024 bezüglich des Feinstaubs PM2.5 und PM10, seit 2025 nun eher eine Abwärtstendenz, also höhere Werte zu beobachten.
Eine einschneidende Reform
Im Oktober 2025 hat der georgische Premierminister Irakli Kobachidse zudem eine Hochschulreform angekündigt. Bereits im Herbst dieses Jahres soll sie abgeschlossen sein. Lika Glonti, ehemalige Leiterin des Erasmus+ Büros in Georgien, erkennt in den Reformplänen die Agenda der Regierungspartei wieder. Auch wenn diese argumentiert, mit der Reform vor allem das Bildungssystem modernisieren, dezentralisieren und finanziell effizienter gestalten zu wollen.
Vor allem würden “der National Education Agency noch weitreichender Kompetenzen übertragen. Diese ist heute bereits aus dem europäischen Netzwerk ausgeschlossen, da ihr nicht genug Autonomie und Abhängigkeit von der Georgischen Regierung bescheinigt wird.” Eine Registrierung im offiziellen European Quality Assurance Register wurde bereits 2024 ausgesetzt. Der Einfluss der Exekutive im Bildungssektor dürfte also stärker werden, was potentiell eine Gefahr für die Freiheit der Wissenschaft darstellt. Die Implementierung der Pläne läuft bereits.
Der Fokus liegt unter anderem auf der Regel “One City, One Faculty”. Demnach soll jeder Studiengang nur von einer staatlichen Universität pro Stadt angeboten werden. In den letzten Jahrzehnten haben sich akademische Aktivitäten in Georgien immer stärker auf die Hauptstadt konzentriert. Der Regierung ist das vor allem wegen der hohen Konzentration an tendenziell kritisch eingestellten Studierenden ein Dorn im Auge. Die Entscheidung darüber, wo in welchen Fachbereichen gelehrt und geforscht wird, eine fundamentale Eigenschaft universitärer Autonomie, soll in Zukunft zentral von der Regierung getroffen werden.
Finanzielle Abhängigkeit
Auch ein Finanzierungsmodell soll maßgeblich geändert werden. “Studierende wurden in der Vergangenheit direkt und per Kopf gefördert und haben sich selbst dafür beworben. Universitäten konnten so anhand ihrer Studierendenzahlen mit bestimmten Summen rechnen. Nun soll zentral aus der Exekutive heraus gefördert werden. Es herrscht dadurch eine große Unsicherheit, wie viel Geld man als Universität bekommt.”, erklärt Lika Glonti.
Kommt das Geld nun direkt aus dem Staatshaushalt, ist die finanzielle Unterstützung der Unis abhängiger von Verhandlungen mit dem Bildungsministerium. Der Regierungskurs könnte sich direkt in der Fördersumme niederschlagen. Folgte in dem vorherigen Modell das Geld noch den Studierenden mit ihren Präferenzen (zum Beispiel bezüglich Studienort) selbst, könnte es nun mehr auf die Beziehungen zur Regierung ankommen. Vor allem aber Studieren an privaten Universitäten wird dadurch noch abhängiger von dem individuellen ökonomischen Status und folglich selektiver. Diese hätten nach Wegfall der finanziellen Hilfen zudem keinen Anreiz mehr, ihre Programme staatlich akkreditieren zu lassen, meint Glonti.
Reform würde Ungleichheit fördern
Das Hochschulsystem würde durch die Reform ganz generell exklusiver und fördere strukturelle Ungleichheit, schreibt die Bildungsexpertin Rusudan Chanturia in einem Artikel auf der Plattform Substack. Das “One City, One Faculty” Modell würde beispielsweise annehmen, dass Student*innen sich im Land frei bewegen und somit auch frei ihren Universitätsstandort wählen könnten. Abseits größerer Städte, in strukturschwachen Regionen, wären allerdings Studierende mit Behinderung aus bestimmten Fachrichtungen von Hochschulbildung praktisch ausgeschlossen. Denn diese seien auf inklusiven Transport, kontinuierliche medizinische Dienstleistungen und assistierende Technologien angewiesen.
Unter Kontrolle des Staates
Außerdem ist eine Kürzung der Studienzeit für Bachelor und Master vorgesehen. Das 3+1 System (drei Jahre Bachelor, ein Jahr Master) würde die internationale Anerkennung georgischer Abschlüsse erschweren und das Land, insbesondere aber die jungen Menschen, weiter isolieren. Gleiches gilt für die Verkürzung der Schulzeit von zwölf auf elf Jahre. Darüber hinaus soll neben der finanziellen Unterstützung für Studierende auch die Forschungsfinanzierung zentral geregelt. Textbücher sowie Lehrmaterialien vereinheitlicht und von Regierungsbeamten geprüft werden. Einer Beschränkung der freien Wissenschaft wäre dadurch Tür und Tor geöffnet.
Bildungsexpertin Glonti nennt unter anderem finanzielle Motive für die Verabschiedung der Reform. Indem die Hochschulen zunehmend zentral über den Staatshaushalt gesteuert würden, könnte leichter gespart werden.
Eine regierungskritische Uni leidet besonders
Bisher lehnen sich wenige Professor*innen gegen die Reform auf. “Von den 19 Universitätspräsidenten haben 18 die Pläne der Regierung ohne große Gegenwehr hingenommen.”, erzählt Glonti. Einzig die Rektorin der Ilia State University bewilligte die Reform nicht. Dafür solle sie jetzt bestraft werden. Die Universität gilt als eine regierungskritische Institution mit “dem besten Ruf und großer Präsenz in der akademischen Landschaft in Georgien”, so Glonti. Durch die Abschaffung der Multidisziplinarität würde die Uni zum einen etwa 90% ihrer Studienplätze verlieren.
Zum anderen würden – wie Glonti vermutet – Konkurrenten, wie die Tbilisi State University (TSU), bei der Restrukturierung der Ilia Uni vorgezogen werden. Ziel sei es laut dem georgischen Bildungsminister Givi Mikanadze, dass die TSU wieder ihrem ursprünglichen Status der “Mutteruniversität” gerecht wird. In Zukunft könnten die Universitäten auf Regierungslinie beispielsweise die vorhandenen Infrastrukturen der Ilia nutzen. “Wenn das so weiter geht, wird aus der Ilia State University, in gut zwei Jahren, eine kleine unbedeutende Institution.”, meint Glonti.
Erfahrungen einer georgischen Studentin
Elene studiert an der Tbilisi State University und bestätigt die enge Verbindung ihrer Uni in die Politik: “Wenn protestiert wird oder Gesetze verabschiedet werden, betrifft das unsere Uni direkt.” Im Gespräch erzählt sie: “Das politische Klima an meiner Uni ist angespannt.” Während die georgische Regierung einen immer autoritäreren Kurs fährt, stellen sich Studierende und Lehrende an der TSU in Form von Boykotts und Sitzblockaden gegen die neuen Gesetze. Der derzeitige Premierminister Georgiens, Irakli Kobakhidze, war vor seiner Amtszeit als Professor für Jura tätig und ist auf der Website der Universität weiter als Teil der Fakultät Geisteswissenschaften aufgeführt. 2023, Kobakhidze war damals Vorsitzender des Georgischen Traums, kam es zu Gewalt gegen Studierende, die während einer seiner Vorlesungen versuchten, Protestbanner zu enthüllen.
“Das politische Klima an meiner Uni ist angespannt.”
Elene nahm an dem Boykott nach den Wahlen 2024 teil. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2024 wurde die Regierungspartei Georgischer Traum mit einer absoluten Mehrheit wiedergewählt. Beobachter*innen zweifelten das Ergebnis allerdings an und sprachen teilweise von Wahlbetrug. Daraufhin wuchsen die Protestwellen in Georgien und kulminierten schließlich nach dem Beschluss der Regierung, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 einzustellen. Umfragen zufolge befürworten 80% der georgischen Bevölkerung den Beitritt.
Elene erzählt, dass alle Studierenden und ein paar Professor*innen mindestens einen Monat lang nicht die Uni besuchten. Die Kursinhalte lernten sie mithilfe von asynchronen Aufgaben zuhause. Nur wenige Professor*innen hätten die Studierenden beim Boykott unterstützt: “Man musste sich entscheiden: entweder gar nicht zur Uni gehen und den Boykott mitmachen – und dabei vielleicht seinen Ruf oder seine Noten riskieren – oder einfach zur Uni gehen und von seiner Gemeinschaft isoliert sein.”
“Sie fingen aus heiterem Himmel an, auf Menschen einzuschlagen.”
Das Studieren sei jedoch auch vor und nach dem Boykott erschwert worden. Elene erzählt, dass Teilnehmende und Polizist*innen im Rahmen der täglichen Proteste in Georgien oft den Zugang der Uni vesperrt hätten. Sie berichtet von Studierenden, die in dem Unigebäude campten, um Vorlesungen besuchen zu können. Die Studentin boykottierte nicht nur, sondern nahm auch regelmäßig gemeinsam mit ihren Freund*innen an den Demonstrationen teil. Anfang des Jahres 2024 schienen diese noch in einem gewissen gesetzlichen Rahmen abzulaufen. Zwar sei Tränengas eingesetzt worden, “aber wenn du die Regeln befolgt hast, warst du sicher.” Im Laufe des Jahres seien die Behörden dann immer aggressiver geworden: “Sie fingen aus heiterem Himmel an, auf Menschen einzuschlagen, und versprühten ohne Vorwarnung Chemikalien, was illegal ist.”
Vergiftetes Tränengas?
Im gleichen Zeitraum fing das Tränengas an, komisch zu riechen, berichtet Elene. “Manche bekamen Gesundheitsprobleme”, erzählt sie. Eine Freundin von ihr soll dadurch Epilepsie entwickelt haben. Tatsächlich litten mehrere Betroffene laut einer Recherche des BBC unter lang anhaltenden gesundheitlichen Beschwerden, wie Erbrechen, Atemnot und Herzrhythmusstörungen. Auch die behördliche Gewalt nahm zu. Festnahmen scheinen die Normalität zu sein: “Viele meiner Freund*innen wurden festgenommen”, so Elene. Sie erzählt von einer Freundin, die trotz ihrer Presse-Kennzeichnung verhaftet worden sei. Dass sich die Gewalt auch gegen Journalist*innen richtet, berichten ebenfalls einige Medienhäuser. Dabei ist nicht von Polizist*innen die Rede, sondern von maskierten, schwarz gekleideten Personen, die sowohl normale Protestierende als auch mit “Presse” gekennzeichnete Journalist*innen verprügelt haben sollen.
Weil ein Großteil der Teilnehmer*innen von den Festnahmen eingeschüchtert worden sei, gingen weniger Menschen auf die Straße, um zu protestieren, erklärt Elene. “Sie nehmen uns die Stimme, und nachdem sie uns die Stimme genommen haben, haben sie mit [den politischen Maßnahmen] im Bildungsbereich begonnen”, fasst sie zusammen.
Hochschulreform in Praxis
Die Studentin bekommt die Konsequenzen der Reform schon jetzt indirekt zu spüren. Einer ihrer Professoren sei kürzlich gefeuert worden, obwohl er das Fach für 12 Jahre gelehrt habe. Ob er aufgrund der “One City, One Faculty” Regel entlassen wurde oder wegen seiner offen geäußerten Kritik am Regime, ist unklar. Elene berichtet, dass viele ihrer Professor*innen sich infolge jener Regel nicht darauf verlassen könnten, ob sie auch im nächsten Jahr noch an der Uni angestellt sind. Es herrsche extreme Unsicherheit.
“Ich habe keine andere Wahl, als nach meinem Bachelor im Ausland zu studieren.”
Durch die verkürzte Studiendauer ist außerdem unklar, ob ihre Ausbildung in Georgien ausreicht, um in anderen Ländern anerkannt zu werden. Gleichzeitig macht Elene klar: “Ich habe keine andere Wahl, als nach meinem Bachelor im Ausland zu studieren.” Für ihren Studiengang werden im Master nämlich künftig nur vier Plätze pro Jahr im ganzen Land angeboten.
An Elenes Stelle stehen zahlreiche andere Studierende, die weder ihren Studienort wechseln wollen, können oder noch das Geld haben, um an einer privaten Universität zu studieren. Die Verzweiflung und Wut wird im Gespräch deutlich: “Die Reform ist durchgesetzt und viele Menschen sind wütend, aber wir können nicht einmal protestieren, weil wir dafür verhaftet werden. Diese negative Stimmung verschwindet nicht einfach so.”
Stattdessen redet die Studentin mit ihren Kommiliton*innen über die politische Situation – ob in den Vorlesungen mit den Professor*innen, während der Pausen oder im Café nach der Uni. Einerseits scheint Elene müde vom Thema: “Selbst im Alltag kannst du dem Thema nicht entkommen.” Andererseits hilft ihr das Reden, ein Stück weit Kontrolle zurückzuerlangen. Eins wird im Gespräch klar. Auch wenn der sichtbare Protest gerade zurückgeht, die Studierenden lassen sich von der Regierung nicht entmutigen.
