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Landtagsabgeordneter unter Verdacht der Volksverhetzung
Dunkel Hell

Landtagsabgeordneter unter Verdacht der Volksverhetzung

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Das Maximilianeum ist der Sitz des Bayerischen Landtags. Hier steht Landtagsabgeordneter Halemba unter Verdacht der Volksverhetzung.
Gegen den Würzburger Burschenschafter und AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Volksverhetzung. Ein Überblick.

Ein Würzburger Student wurde am Montag verhaftet und ist mittlerweile, unter Auflagen, wieder auf freiem Fuß. Warum das auch für Bamberger Studierende interessant ist? Der 22-Jährige Daniel Halemba ist seit der letzten Wahl nicht nur jüngstes Mitglied des bayerischen Landtags in seiner Funktion als AfD-Abgeordneter, sondern zudem Teil der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg. Eben die war im September Ziel einer Razzia geworden, bei der NS-Devotionalien, wie beispielsweise die Kopie einer Urkunde Himmlers und ein Gästebuch, sichergestellt wurden. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Halemba und vier weitere Verbindungsmitglieder wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Aufhebung der Immunität

Im Fall des AfD-Politikers wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt, Halemba muss sich fortan einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz in Würzburg melden. Er verpasste am Montag die konstituierende Sitzung des Landtags, der am nächsten Tag einstimmig, mit Enthaltung der AfD, für eine Aufhebung der Immunität des Abgeordneten votierte. Welche Konsequenzen die Affäre für das Image der Partei in Bayern hat, bleibt abzuwarten, ebenso interessant ist allerdings, was mit der Burschenschaft geschehen wird. Die Teutonia fällt nicht zum ersten Mal mit rechtsextremen Assoziationen auf.

„Sieg Heil“-Rufe auf Feiern der Teutonia

Ursprünglich mit Sitz in Regensburg, ist die pflichtschlagende Verbindung seit 2009 in Unterfranken beheimatet. Anfang der 2000er pflegte sie bereits Beziehungen zu Mitgliedern der Neuen Rechten und im Jahr 2020 wurden Stimmen aus der Nachbarschaft des Verbindungshauses laut, die von „Sieg Heil“-Rufen bei Feiern der Teutonia berichteten. Die Durchsuchung im September folgte auf den Verdacht der Staatsanwaltschaft, es könnte sich dort rassistisches und NS-ideologisches Material befinden. Die Verbindung ist Mitglied der Deutschen Burschenschaften und der völkischen Burschenschaftlichen Gemeinschaft.

Fünf aktive Studentenverbindungen in Bamberg

Den meisten Studierenden sind Verbindungen nicht fremd. In gewisser Weise gehören sie in vielen Unistädten, wenn nicht zum Alltag, dann zumindest zu den Randerscheinungen des Studilebens. In Bamberg stellen sich manche der fünf aktiven Studentenverbindungen bei der Messe der Hochschulnahen Gruppen vor. Im Unterschied zur Teutonia sind die hiesigen Vereinigungen allerdings nichtschlagend. Einer der fünf ist zudem ein Frauenbund. Es locken häufig günstige Unterkünfte, das Versprechen von Gemeinschaft und der umgekehrte Generationenvertrag, bei dem jüngere Mitglieder von älteren, im Berufsleben etablierten Ehemaligen unterstützt werden. Was in diesen Fällen gut klingt, ist es aber nicht immer. Die Teutonia zu Würzburg sollte sich definitiv mit den Vorwürfen, Entdeckungen und ihren rechtsextremen Mitgliedern auseinandersetzen.

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