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Keine Erhöhung der BAföG-Sätze bis 2026

Keine Erhöhung der BAföG-Sätze bis 2026

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  • Mieten und Lebenshaltungskosten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Die BAföG-Reform wird diesen Problemen nicht gerecht. Freuen kann man sich nur über die Studienstarthilfe und das Flexiblitätssemester.

Die Anzahl der BAföG-Berechtigten ist seit 2012 deutlich zurückgegangen. Die Inflation und stetig steigende Mietkosten in vielen Städten belasten die Studierenden. Auch die Kosten der Studienkredite der KfW waren Ende 2023 auf 9,01 Prozent gesprungen und sind seid dem nur auf 7,51 Prozent gesunken. Sprich: Die Lage der auf Förderung angewiesenen Studierenden wurde im letzten Jahr ziemlich prekär.

Deutsches Studierendenwerk kritisiert fehlende Beitragsanpassungen

Die Lage mildern können hätte die im März beschlossene BAföG-Reform, doch Höhe des monatlichen Grundbedarfs von 452 Euro plus 360 Euro Wohnpauschale wird nicht angepasst. Das Deutsche Studierendenwerk beanstandet, dass damit der BAföG Grundbedarf deutlich unter dem Existenzminimum von 563 Euro liegt, mit dem die Höhe des Bürgergelds bemessen ist. Zudem sind die Mietausgaben im Schnitt auf 410 Euro gestiegen. In München, der teuersten Stadt, liegt die Durchschnittmiete für neue WG-Zimmer mittlerweile bei 760 Euro im Monat.

Der monatliche Grundbedarf für Studierende liegt unter dem Existenzminimum des Bürgergeldes

Während der Grundbedarf für Renten und Bürgergeldempfänger*innen mit der Inflation jährlich verrechnet wird, ist das beim BAföG nicht der Fall. In den nächsten Jahren bis 2026 soll es keine Anpassungen mehr geben! Deshalb fordert das Deutsche Studierendenwerk beim BAföG ebenfalls eine Inflationskopplung.

Ein paar Fortschritte beim BAföG gibt es doch:

Trotzdem finden sich ein paar Verbesserungen: Neu ist die Studienstarthilfe, eine 1000 Euro betragende Einmalzahlung zum Studienbeginn. Mit dieser sollen zum Studienstart anfallende Kosten wie Laptop, Lehrmaterial oder Mietkautionen gezahlt werden. Auch wird es jetzt möglich ein Flexibiltätssemester länger als Regelstudienzeit BAföG zu beziehen. Die Anzahl der BAföG-Berechtigten soll durch die Anhebung von Freibeträgen beim Elterneinkommen erhöht werden. Zusätzlich werden die Einkommen jüngerer Geschwister nicht mehr auf das Einkommen der Eltern aufgerechnet.

Geld wäre da, nur nutzen will das Bildungsministerium es nicht

Trotzdem stößt die Reform auch bei der Länderkammer auf Unverständnis. Anstatt Chancengleichheit zu verbessern, wird auf bereitgestellte Gelder verzichtet. Eingeplant für die Ausbildungsförderung waren 150 Millionen Euro. Aktuell will das FDP geführte Ministerium davon allerdings nur 62 Millionen verwenden.

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