Die Stadt Bamberg sorgt für Empörung: 9 Tage vor Beginn des Kontakt-Festivals forderte die Verwaltung per Mail statt – wie in den letzten beiden Jahren – 500 Euro plötzlich 14.570 Euro Miete für die Nutzung des ehemaligen Metalluk-Geländes während der Festivalzeit. Bislang ist noch nicht geklärt, wer die um das 29-fache gestiegene Miete für das Gelände in der Ohmstraße bezahlen soll.
Über 14.000 Euro Miete für Kontakt-Festival: Stadtverwaltung mit vermeintlicher Lösung
Da der Stadt scheinbar selbst klar war, dass eine derart gestiegene Miete nicht von den Veranstalter*innen des Festivals zu stemmen ist, haben sich Kulturreferentin Ulrike Siebenhaar und einige Stadträte darauf verständigt, dass es für das Kontakt-Team bei den 500 Euro bleiben soll. Die restlichen 14.070 Euro sollen aus dem städtischen Haushalt kommen. Das hatte der Fränkische Tag (FT) berichtet.
Genauer soll das Geld aus dem sogenannten Globalbetrag Kultur entnommen werden. Dieser Betrag ist für die Förderung der freien Kulturszene gedacht und beträgt laut dem FT für 2024 315.000 Euro. Der Globalbetrag wird jährlich vom Stadtrat festgelegt und setzt sich laut den Kontakt-Veranstalter*innen aus der institutionellen Förderung (233.130 Euro), der Projektförderung (48.370 Euro) und Sonderförderungen zusammen. Der Trägerverein des Kulturfestivals, ASTA Bamberg, bekommt laut den Veranstalter*innen jährlich 15.000 Euro aus der institutionellen Kulturförderung für das Festival und sein Jahresprogramm. Wird also der fehlende Betrag von 14.070 Euro für die Miete aus der Projektförderung entnommen, entspricht das fast einem Drittel der Förderung für freie Kultur.
Das Kontakt-Team vertritt hierzu einen klaren Standpunkt: “Wir halten eine Entnahme der vermeintlich offenen Restmietforderung aus dem Globalbetrag Kultur für falsch und lehnen eine solche ab. Wir möchten auch nicht Teil eines Deals in Hinterzimmern sein, sondern transparent bleiben und um öffentliche Unterstützung für die freie Kultur in Bamberg bitten”, heißt es in einer Stellungnahme. Außerdem wolle man anderen Akteur*innen der freien Kulturszene ihr Geld nicht wegnehmen. Man habe seit Anfang des Jahres vergeblich auf einen Mietvertrag von Seiten der Stadt gewartet. Trotz Nachfragen habe man diesen erst kurz vor Beginn des Festivals erhalten, so das Team des Kontakt-Festivals gegenüber dem Ottfried. Die plötzliche Mieterhöhung empfindet das Team als “massiven Angriff auf unser Festival”. Man habe den Eindruck, das Event solle “verunmöglicht” werden, so die Stellungnahme.
Die Stadt Bamberg und das ungenutzte Metalluk-Gelände
Doch warum ist die Miete jetzt um das 29-fache gestiegen? Eine konkrete Antwort darauf scheint die Stadt nicht geben zu wollen. Auf eine Anfrage des Bayerischen Rundfunks (BR) hieß es, die Stadt habe eine extrem angespannte Haushaltslage und man müsse deshalb “die eigenen Einnahmemöglichkeiten vollumfänglich ausschöpfen”. Weiter äußert die Stadt, dass man die genaue Berechnungsgrundlage des Mietpreises nicht nennen könne, “da dieser maßgeblich vom Kaufpreis abhängt, der nicht öffentlich ist.”
Das Gelände ist seit 2019 im Besitz der Stadt Bamberg. Immer wieder gab es seitdem Kauf-Interessent*innen. Verkauft wurde es dennoch nicht. Die Frage, warum das Gelände – abgesehen vom Kontakt-Festival – seit fünf Jahren ungenutzt ist, beantwortete die Stadt auf Anfrage des Ottfrieds folgendermaßen: Das Areal sei als “Vorratskauf” erworben worden, um eine “hochwertige Stadtentwicklung im Bereich Gewerbe zu realisieren und geeigneten Betrieben bei Nachfrage beste Gewerbeflächen anbieten zu können.” Ein “Interessenbekundungsverfahren” für das Gelände sei derzeit in Planung. Wirklich konkrete Verkaufs- und Nutzungspläne scheint es also weiterhin nicht zu geben.
Die Möglichkeit, das Gelände ganzjährig für kulturelle Zwecke, wie Ausstellungen, Proben, Workshops, Konzerte oder ähnliches zur Verfügung zu stellen, lehnt die Stadt ab. “Das Grundstück wurde im Zustand einer Industriebrache ohne Anschlüsse für Strom, Wasser oder Beheizung erworben und muss vor einer vollwertigen gewerblichen Nutzung in großen Teilen abgebrochen bzw. baulich vollständig überholt werden.” Die für eine Zwischennutzung notwendigen Investitionen seien “nicht verhältnismäßig”, da die Anschlüsse bei einer “künftigen Nutzung als Gewerbefläche” wieder zurück gebaut werden müssten. Die Idee, das Areal generell als kulturelle Fläche zu nutzen, scheint also keine Option zu sein. Die Stadt hält weiter daran fest, das Gelände als Gewerbefläche nutzen zu wollen.
Petition gestartet und Demo während Kontakt-Festival angekündigt
Das Areal wird aber nicht nur für Gewerbezwecke, sondern auch für die Bahn reserviert. “Der Bahnausbau und die damit verbundenen Infrastrukturmaßnahmen erzeugen in Teilbereichen der Stadt Bamberg Flächenbedarfe. In diesem Zusammenhang könnte das Grundstück als Ausgleichsfläche für betroffene Betriebe dienen und wurde auch für diese Zwecke in der Vergangenheit vorgehalten”, so die Stadt.
Das Festival kann trotz des Ärgers stattfinden wie geplant. Allerdings wurde von Seiten der Veranstalter*innen eine Petition gestartet. Unter dem Motto “Kultur braucht Raum” fordert das Kulturprojekt die Stadt auf, ein “verbindliches Verfahren” zu entwickeln, wie “kulturelle und soziale Zwischennutzungen” ermöglicht werden sollen. Zudem wird ein “dauerhafter Raum für die freie Kulturszene” gefordert.
Volt, Grüne, SPD, Freie Wähler und CSU zusammen gegen Pläne der Verwaltung
Auch mehrere Parteien beschäftigen sich mittlerweile mit dem Fall. Der 2. Bürgermeister Jonas Glüsenkamp (Grünes Bamberg) hatte unter einen Instagram-Beitrag der Festival-Veranstalter*innen kommentiert, dass sich eine “Initiative im Stadtrat” organisiere. Diese wolle einen Beschluss herbeiführen, “dass die Mittel nicht aus dem Kulturetat bereitgestellt werden.” Weiter versichert er: “Ich unterstütze dies.” Ein entsprechender Antrag ist bereits vorhanden. Stadträte der SPD, der CSU, der Grünen und der Freien Wähler fordern, das Geld nicht aus dem Fond der Kulturförderung zu nehmen.
“Stattdessen soll die Stadtverwaltung alternative Finanzierungsoptionen aufzeigen und umsetzen oder die Miete auf die ursprünglichen 500 Euro reduzieren”, heißt es im Antrag. Die Entnahme des Geldes aus dem Kulturtopf würde viele kleine Kulturprojekte gefährden und die kulturelle Vielfalt in Bamberg einschränken. Auch die Partei Volt verurteilt das Vorhaben der Verwaltung. “Genug ist genug! Das Verhalten der Stadtverwaltung im Hinblick auf das Kontakt-Festival zeigt exemplarisch, wie gering Kulturarbeit in der Welterbestadt Bamberg geschätzt wird. Das ist absolut unsäglich”, erklärt Volt-Stadtrat Hans-Günter Brünker in einer Pressemitteilung.
Es geht also nicht mehr “nur” um das Kontakt-Festival, sondern um die Situation vieler freier Kulturschaffender in Bamberg. Deshalb haben die Kontakt-Veranstalter*innen gleich zwei Demonstrationen angekündigt. Die erste findet am Samstag (25. Mai 2024) also während des Festival-Zeitraums um 11.30 Uhr auf dem Maxplatz statt. Eine zweite ist für den 11. Juli 2024 geplant. Denn dann findet die nächste Sitzung des Kultursenats im Großen Sitzungssaal im Rathaus am Maxplatz statt. “Für diesen Tag planen wir eine Demo/Kundgebung vor Ort und hoffen auf eure Solidarität”, so das Kontakt-Team.
