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Europatag: Steht die Brandmauer zur AfD?

Europatag: Steht die Brandmauer zur AfD?

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  • Heute (9. Mai 2024) feiern viele Menschen in Europa mit dem Europatag die Geburtsstunde der Europäischen Union (EU). Rechte Kräfte versuchen allerdings, die EU in ihrer jetzigen Form abzuschaffen. Im Wahlkampf pochen deshalb viele demokratische Parteien auf eine Brandmauer gegen die AfD. Was passiert, wenn diese einstürzt.
Der Wahlkampf zur Europawahl 2024 beginnt. Steht die Brandmauer zur AfD?

Vom 6. bis 9. Juni 2024 – in Deutschland am Sonntag (9. Juni 2024) – können die Menschen in der Europäischen Union (EU) den Gang zur Wahlurne antreten und das Europäische Parlament wählen. Dabei gibt es gleich zwei Besonderheiten: In diesem Jahr dürfen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren in Deutschland an der Europawahl teilnehmen. Außerdem dürfen im Gegensatz zur Bundestagswahl nicht nur Parteien zur Europawahl antreten, sondern laut Bundesinnenministerium auch “sonstige politische Vereinigungen”, wie etwa die Klima-Aktivismus-Gruppe “Letzte Generation”.

Am Europatag wird jedes Jahr am 9. Mai an die sogenannte Schuman-Erklärung erinnert. Sie gilt als Startschuss für die Gründung der EU. Am 9. Mai 1950 hat der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede gehalten, in der er seine Vision der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte. Sein Ziel war es, Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar zu machen. Dabei hat er die Idee einer überstaatlichen europäischen Institution entwickelt, die ursprünglich die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion regeln sollte. Diese Idee wurde knapp ein Jahr später umgesetzt und hat sich zur heutigen EU weiterentwickelt.

Europawahl: Was fordert die AfD im Europa-Wahlkampf?

In diesem Jahr wird der Europatag in Deutschland genau einen Monat vor den Wahlen des Europäischen Parlaments gefeiert. Blickt man auf die aktuellen Wahlumfragen ist der viel diskutierte Rechtsruck in Europa deutlich sichtbar: Waren bei der Europawahl 2019 noch die Grünen nach der CDU die zweitstärkste Kraft, ist es jetzt die AfD. Je nach Umfrage hat die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei im Vergleich zur letzten Wahl zwischen vier und sechs Prozent dazugewonnen und belegt Stand jetzt (9. Mai 2024) den zweiten Platz in den Umfragen.

Was die AfD gerne durchsetzen würde, zeigt ein Blick in ihr Wahlprogramm. Unter dem Titel “Europa neu denken” lehnt die AfD auf 51 Seiten die grundlegenden Werte der EU ab. So sei die EU ein “undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt” und ein “gescheitertes Projekt”, das man nur noch abschaffen könne. Statt der EU will die AfD eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, den “Bund europäischer Nationen” gründen. Im Rahmen einer “Festung Europa” will die AfD Migration quasi abschaffen. Der Schutz der europäischen Außengrenzen sei die wichtigste Gemeinschaftsaufgabe. Der Euro sei zudem gescheitert, weshalb es wieder nationale Währungen, wie die deutsche Mark, geben solle.

Ein Rückbau der EU beziehungsweise die Abschaffung dieser sowie ein Ende der Zuwanderung von Fachkräften würde einen enormen Wohlstandsverlust für Deutschland bedeuten. Ein Dexit, also ein Austritt Deutschlands aus der EU und der Eurozone, beziehungsweise das Abschaffen der EU würde laut dem Spiegel einen Wohlstandsverlust von 400 bis 500 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Zudem wären 2,2 Millionen Arbeitsplätze bedroht, da Deutschland als Exportland gelte.

Klima, Wirtschaft und Menschenrechte: Das steht im Wahlprogramm der AfD

Auch in Sachen Menschenrechte will die AfD einiges ändern. Abtreibungen sollen zur “absoluten Ausnahme” werden und nur noch bei “kriminologischen oder medizinischen Indikationen” erlaubt sein. Das Selbstbestimmungsrecht Schwangerer würde damit abgeschafft werden. Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm außerdem, dass die “Gender-Ideologie” gestoppt werden müsse. Das Geschlecht sei eine “biologische Tatsache” und “kein soziales Konstrukt”. Die AfD lehnt also Geschlechterdiversität ab und spricht sich für ein binäres Mann-Frau-System aus. Damit spricht sich die AfD offen für Diskriminierung von nicht-binären Menschen aus. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat 2021 in einer Studie gezeigt, dass Menschen aus der LGBTQ+ Community ein erhöhtes Risiko für Depressionen, Einsamkeit, Burn-Out und Herzkrankheiten haben. Ein erheblicher Teil dieser Krankheiten ist laut DIW auf Diskriminierung und Ablehnung zurückzuführen.

Die AfD stellt außerdem die Behauptung auf, dass die Bedrohung durch den menschengemachten Klimawandel “nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen” beruhe. Vielmehr sei der Klimawandel ein Vorwand, um “in alle Lebensbereiche reglementierend einzugreifen”. Die AfD lehnt daher “jede Form der CO₂-Bepreisung” ab. Eine Studie des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) zeigt allerdings, dass die Schäden, die durch den Klimawandel entstehen, sechsmal höher als die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen ausfallen.

Schließen sich die rechten Fraktionen zusammen?

Zu beachten ist aber, dass die AfD diese Punkte nicht im Alleingang durchsetzen kann. Aktuell ist die Alternative für Deutschland Teil der Fraktion “Identität und Demokratie (ID)”. Im Europäischen Parlament gibt es derzeit zwei rechte Fraktionen. Neben der ID ist auch die Fraktion “Europäische Konservative und Reformer (EKR)” vertreten. Die ID stellt aktuell dem Deutschlandfunk zufolge 62 rechtspopulistische bis rechtsextreme Abgeordnete – davon neun aus der AfD – aus acht Mitgliedsstaaten, die EKR stellt 66 nationalistische und rechtskonservative Abgeordnete aus 16 Mitgliedsstaaten. Um das rechte Spektrum im Europäischen Parlament komplett zu erfassen, muss noch die ungarische Fidesz-Partei dazugezählt werden. Die elf Abgeordneten dieser Partei waren zu Beginn der Legislaturperiode noch Teil der “christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP)”, sind allerdings 2021 aus der Fraktion ausgetreten. Bislang hat sich die Partei noch keiner anderen Fraktion angeschlossen.

Es sei laut Deutschlandfunk schwierig zu prognostizieren, ob sich die beiden rechten Fraktionen ID und EKR zusammenschließen könnten. Bislang zeichnen sich die Fraktionen durch einige Meinungsverschiedenheiten aus, die eher unüberwindbar scheinen. So ist die ID und besonders die AfD für ihre Treue gegenüber Russland und enge Beziehungen nach Moskau bekannt, während die PiS-Partei aus der EKR Annäherungsversuche an Russland strikt ablehnt. Auch in Sachen Migrationspolitik sind sich die beiden rechten Kräfte uneinig: Die EKR verlangt von den EU-Mitgliedsstaaten, Asylbewerber*innen aufzunehmen, während die ID nahezu nichts mehr ablehnt als eine gleichmäßige Verteilung von Asylsuchenden. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán versucht allerdings immer wieder, die Fraktionen zusammenzuführen.

Nach Europawahl: Mehrheiten durch Stimmen der rechten Kräfte?

Expert*innen gehen derzeit davon aus, dass die ID und die EKR jeweils zwischen 80 und 90 Sitze im Parlament ergattern könnten. Damit würden sie voraussichtlich die viert- und fünfstärkste Fraktion stellen. Im Europarlament gibt es keine festen Koalitionen, sondern unverbindliche Absprachen im Rahmen einer informellen Koalition aus der EVP (Christdemokrat*innen), der Renew-Fraktion (Liberale) und der S&D (Sozialdemokrat*innen). Da es aber keinen Fraktionszwang gibt, entscheiden sich immer wieder Mitglieder entgegen der Mehrheit ihrer Fraktion. Damit solche informellen Koalitionen bestehen können, brauchen sie also mehr als die absolute Mehrheit der Stimmen.

Nach derzeitigen Umfragen wird die aktuelle Koalition Stimmen verlieren, aber noch mehr Stimmen als die rechten Fraktionen erreichen. Allerdings gibt es dem Deutschlandfunk zufolge Befürchtungen, dass die Koalition diese Mehrheit nicht über die gesamte Legislaturperiode halten kann und auf zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen ist.

Einsturzgefahr: Wie stabil ist die Brandmauer zur AfD?

Die oftmals geforderte Brandmauer zur AfD, die als radikalste Kraft in der ID gilt, und allgemein zu rechten Kräften bröckelt immer wieder. So hat etwa Manfred Weber (CDU), der Chef der EVP-Fraktion, immer wieder enge Verbindungen mit der rechtsradikalen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geknüpft. Daher besteht die Befürchtung, dass in Zukunft Stimmen der rechten Fraktionen genutzt werden könnten. Weber wird aktuell vorgeworfen, er würde eine Mehrheit rechts der Mitte planen und eine informelle Koalition aus EVP, Renew und EKR anstreben. Damit würde die ohnehin schon einsturzgefährdete Brandmauer endgültig in sich zusammenbrechen.

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