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Die Qual mit der Europawahl

Die Qual mit der Europawahl

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  • Die Wahl des Europäischen Parlaments gilt bei den meisten Wähler*innen in der Europäischen Union (EU) als “Nebenwahl”. Warum sie nicht diese etwas problematische Verwandte bleiben sollte. Ein Kommentar.

Schlappe 350 Millionen Menschen haben diesen Sommer die Chance, Politik mitzugestalten. Ein großer Teil von ihnen wird es nicht tun. Auch in Deutschland liegt die Wahlbeteiligung konstant unter den Zahlen der Bundestagswahlen. Während die Bundestagswahl 2021 es schaffte, dass sich 76,6 Prozent der Wahlberechtigten ins Wahlbüro begaben, zog die letzte EU-Wahl nur 61,38 Prozent an. Was auffällt: Besonders junge Menschen scheinen wahlmüde zu sein. Für Wähler*innen zwischen 18 und 29 dümpelte die Beteiligung 2019 zwischen 54 und 58 Prozent und lag damit sogar unter der Beteiligung aller Wahlberechtigten in Deutschland.

Ich glaube, für viele Menschen fühlt sich Brüssel an wie eine weit entfernte und problematische Verwandte. Sie ist zwar irgendwie wichtig für die Familiengeschichte, kommt aber trotzdem nur alle fünf Jahre zur Familienfeier und verlangt dann gleich eine Umarmung. Doch gerade jetzt ist es wichtiger denn je, trotzdem die metaphorische Hand zu reichen und darüber zu reden, warum man den Gang zum Wahllokal machen sollte.

Die EU: zwischen Werte-Utopie und Wirtschaftskalkül

Wir müssen nicht so tun, als ob die EU die perfekte Werte-Utopie ist, die sie laut ihres Gründungsmythos sein möchte. Wichtige Mächte wie Frankreich, Deutschland oder Italien sind nicht in der EU, weil sie sich alle so lieb haben. Die EU wurde als Wirtschaftsgemeinschaft konzipiert und das ist sie bis heute. In ihr machen Staaten es zum Sport, einander zu blockieren. Die wichtige Arbeit geht zu langsam, viele Entscheidungen sind mit gesundem Menschenverstand nicht nachzuvollziehen (Verordnungen zur Gurkenkrümmung?) und die Flüchtlingspolitik bringt mich zum Weinen, wenn ich zu viel darüber nachdenke.

Global Player mit globalen Vorteilen

Aber unsere globalisierte und kapitalistisch agierende Weltpolitik ist auch kein Ponyhof. Es ist wichtig, die EU scharf zu kritisieren. Am Ende des Tages ist sie trotzdem, mit all ihren Fehlern, ein wichtiger Akteur auf dem internationalen Parkett. Die EU ist ein Gebilde, das es so in der modernen Geschichte noch nie gab: Eine Institution, die fast wie ein eigener Staat agiert. Das heißt, eigene Interessen, ein eigenes Rechtssystem und eine eigene Exekutive, die die EU nach außen vertritt. Die EU ist, vereinfacht ausgedrückt, ein massiver Staat mit einer massiven Wirtschaftsmacht, massiven Industriesektoren und einem massiven Status. Sie ist massiv wichtig! Weltpolitische Relevanz beiseite, auch wir Bürger*innen profitieren jeden Tag von diesem Staatenverbund. Ab nach Frankreich, Niederlande, Kroatien oder eines der anderen 24 Länder des Schengenraums – niedrigschwellig und nahezu barrierefrei. In 20 Ländern muss ich mein Geld nicht umtauschen gehen, Roaming-Gebühren sind Geschichte und auch im persönlichen Leben profitieren wir von den Handelswegen, die die EU geschaffen hat. Man kann von der EU persönlich halten, was man will. Aber es ist ein Fakt, dass sie nicht wegzudenken ist, weder aus unserem barrierefreien Euro-Alltag, noch aus der internationalen Politik.

Eure Stimme bei der EU-Wahl zählt

Wir haben am 9. Juni die Chance, die Politik dieser wichtigen Institution für die nächsten fünf Jahre mitzugestalten, indem wir mit dem Parlament ein zentrales Organ der EU wählen. Das war nicht immer so. Tatsächlich hatte die EU in der Wissenschaft lange ein sogenanntes Demokratiedefizit. Zwar gibt es das Europaparlament schon seit den Römischen Verträgen 1957. Aber direkt und auf fünf Jahre gewählt wurde es erstmals 1979 und eine weitreichende Rolle in der Gesetzgebung hat es sogar erst seit der einheitlichen Europäischen Akte 1986.
Die Tragkraft unserer Entscheidungen war nicht immer so weitreichend wie sie es jetzt ist und das sollten wir schätzen, indem wir am 9. Juni unser Kreuz setzen.

Letztendlich ist wählen gehen eine der einfachsten, niedrigschwelligsten und direkt spürbarsten Wege, sich direkt in einem System zu beteiligen. Die Wahl einer Partei, die mit unseren Werten oder erwünschten Schwerpunkten (größtenteils) übereinstimmt, prägt die spätere Ausgestaltung der EU-Politik. Gerade in einer Zeit, in der viele zu Recht vor einem Rechtsruck Angst haben, ist das ein Weg, wie wir national und international zeigen können, dass wir mehr sind. Und die schönen Balkendiagramme bei der Wahlanalyse sind’s auch irgendwie wert.

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