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Corona-Demo-Kratie?

Corona-Demo-Kratie?

Ein Kommentar zur heute in Berlin stattfindenden “Corona-Demonstration”.

Foto: Markus Spiske, Unsplash

In Berlin wird heute demonstriert. Ursprünglich wurde die Demonstration vom Berliner Senat verboten. „Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden”, besser bekannt als „Corona-Demo“, drohte nicht stattzufinden. Nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts tut sie das nun doch.

Als Grund für das ursprüngliche Verbot gab der Senat die Befürchtung an, es werde möglicherweise Verstöße gegen geltende Hygieneregeln geben. Der Argumentation nach sei es eine Abwägung zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens. Jedoch hat das Berliner Verwaltungsgericht die Verbotsverfügung am Freitag gekippt. Das Gericht sieht keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Dagegen legte die Polizei noch am Freitagabend Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein – ohne Erfolg. Die Demo findet statt.

Der Argumentation nach sei es eine Abwägung zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens.

Es sei zunächst kurz angemerkt, dass ein präventives Verbot wegen möglichen, in der Zukunft liegenden, (noch) nicht begangenen Straftaten offenkundig nicht rechtsstaatlich sein kann. Der SciFi-Action-Film Minority Report zeichnet ein düsteres Bild einer solchen Zukunft. Aber jetzt weiter im Text.

Das Hin- und Her der letzten Tage offenbart vor allem eine große Verliererin: unsere Demokratie. Unabhängig davon, wie man zu der heutigen, aber auch ganz anderen Demonstrationen steht, gehören sie zu einem funktionierenden demokratischen System dazu. Demokratie lebt von einem offenen Diskurs, zudem die Akzeptanz von anderen Meinungen gehört. Das bedeutet nicht, dass man andere Meinungen teilen muss. Nein, man kann und darf sie auch kacke finden.

Das Argument des Infektionsschutzes wirkt vor dem Hintergrund vergangener Demonstrationen, wie die der Berliner „Black Lives Matter“-Demo vom 6. Juni mit 15.000 Teilnehmenden, vorgeschoben. Vielmehr scheint das Verbot politische Hintergründe haben. In der offiziellen Pressemitteilung bezüglich des Demonstrationsverbots wird der Berliner Innensenator Andreas Geisel wie folgt zitiert: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird”.

Vielmehr scheint das Verbot politische Hintergründe haben.

Abgesehen von den Pauschalisierungen, die in dieser Aussage stecken, wird eines deutlich: was Andreas Geisel und der Berliner Senat von „Corona-Demos“ halten. Sie müssen ihnen nicht gefallen, auch Politiker*innen dürfen und sollten sogar eine Meinung haben. Doch ist es äußert besorgniserregend, wenn eine Landesregierung anscheinend aufgrund von persönlichen Meinungen, beziehungsweise politischer Opportunität, demokratische Grundrechte einschränkt. Egal, wessen Grundrechte das sein mögen. In ihrer Universalität liegt ihre Stärke. Gerade unsere demokratisch gewählten Volksvertreter*innen sollten Voltaires Grundsatz folgen: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen“.

1 Kommentar

  1. Hallo Simon, so sehr in manchen Punkten zustimme, muss ich sagen, dass du einige Aspekte vergessen hast. Dass eine Demo verboten wird aufgrund der Sorge, dass Hygieneregeln nicht eingehalten werden, halte ich für grundsätzlich nicht falsch. Es gibt Situationen, in denen eine Abwägung zwischen der Versammlungsfreiheit und der Unversehrtheit des Lebens zu solchen Entscheidungen führt, zumal wir alle wissen, dass die Hygienegegner:innen sich selten ans Hygienekonzept halten. Das Hin- und Her ist ist doch vielmehr ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie und spiegelt o.g. Überlegungen wider. Und weißt du, wer diese Chance nicht bekommen hat? Die Veranstalter:innen der Hanau-Gedenkdemo letzte Woche am 22.08. Die Gedenkdemonstration sechs Monate nach dem rassistischen Anschlag wurde am Abend vorher vom Oberbürgermeister abgesagt (Link zur Pressemitteilung: https://19feb-hanau.org/2020/08/21/pm-zur-absage/). Betroffene sprechen daher von einem Verbot, da es hier keine Chance gab vor einem Verwaltungsgericht Revision gegen die Entscheidung einzulegen. Sie akzeptierten allerdings die Entscheidung, dass es ein zu großes Risiko wegen Corona gewesen wäre. MMn sieht man hier, wessen Anliegen höher priorisiert werden. Und wer übrigens jetzt noch bei den Hygienedemonstrationen mitläuft weiß, mit wem man sich die Straße teilt: Es sind gewaltbereite Rechtsextreme dabei, die die Stadt v.a. für BPoC unsicher machen. Das ist kein offener Diskurs mehr, sondern die ewige Strategie der Demokratiefeind:innen die Mittel derselben für sich zu missbrauchen. Es ist keine Meinung zu Gewalt aufzurufen oder mit verfassungsfeindlichen Symbolen durch die Straßen Berlins zu ziehen. Hoffen wir mal, dass die Polizei in der Lage ist, die Menschen zu schützen.

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