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Sturm für die Pressefreiheit

Sturm für die Pressefreiheit

Liberté, égalité, fraternité ist das Credo der Französischen Republik – Aktuell sind diese Maximen unter Druck und Spannung – so, wie schon lange nicht mehr.

Titelbild: Merlin Ferret/ Studio Hans Lucas

Paris – In den letzten Monaten kommt es immer wieder zu Räumungen von Migrantencamps, kurze Zeit später entstehen dann an anderer Stelle wieder neue Zeltstädte – meist im Nordosten von Paris. Doch an diesem Montagabend ist dies anders. Gemeinsam mit Helfer*innen errichten etliche Migrant*innen ihre Zelte auf dem Place de la République. Nach der Räumung eines Lagers im Randbezirk Saint-Denis in der vergangenen Woche seien 3000–4000 Menschen obdachlos geworden, teilte die Flüchtlingsorganisation Utopia 56 mit. Die Organisation Médecins du Monde erklärte daraufhin, bei der Aktion ginge es darum diejenigen sichtbar zu machen, die man sonst zerstreuen wolle und am Rande der Stadt außer Sichtweite halte.

„Wir sind von Polizisten umzingelt, die die Migranten verjagen und die Zelte wie üblich abbauen, ohne eine Lösung für die Unterbringung zu haben”, schrieb Utopia 56. Die Pariser Polizei habe direkt mit der Räumung des nicht genehmigten Lagers begonnen. Die Beamt*innen trugen die Zelte weg, teilweise befanden sich noch Geflüchtete darin. Später setzten die Polizist*innen dann auch Tränengas gegen die Zeltenden und ihre Unterstützer*innen ein.

Hunderte Pariser Unterstützer*innen und Anwohner*innen zeigten sich an diesem Abend solidarisch und protestierten gegen die auftretende Polizeigewalt. „Sie sind zu gewalttätig. Wir wollen nur ein Dach über dem Kopf“, sagte der afghanische Geflüchtete Shahbuddin laut Nachrichten Agentur AFP und spricht damit einen für viele Menschen und Medien in Frankreich bedeutenden Punkt an.

Obwohl Frankreichs Präsident Macron nach der brutalen Ermordung eines Lehrers durch einen islamistischen Terroristen wiederholt betonte, die Pressefreiheit zähle in Frankreich zu den höchsten Gütern des Landes, wurde an diesem Dienstag von der französischen Nationalversammlung ein Gesetz verabschiedet, welches in Augen von vielen Medienvertreter*innen eher eine geballte Faust als offene Arme für Journalist*innen bedeutet. Das Gesetz soll verhindern, dass Polizeibeamt*innen während des Dienstes fotografiert oder gefilmt werden dürfen.

Im Zuge der Gelbwestenbewegung veröffentlichten Medien zahlreiche Aufnahmen von Einsätzen, die teilweise extreme Polizeigewalt gegen Demonstrierende zeigen. Immer wieder kommt es laut Medienberichten zwischen mit Gummigeschossen bewaffneten Polizist*innen und Protestant*innen zum Verlust von Augenlicht und Gliedmaßen. Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes riefen Journalistenverbände, die die Pressefreiheit in Gefahr sehen, zu landesweiten Protesten auf.

Das von der Regierung verabschiedete Gesetz zur „globalen Sicherheit“ wird in erster Linie die Zusammenarbeit von Sicherheits- und Polizeiverbänden regeln, doch enthält der Gesetzestext mehr als genug Stoff für Diskussionen: So richten sich Proteste von über 22.000 Menschen in Paris und anderen Städten gegen die von Innenminister Gérald Darmanin eingebrachte Erweiterung Artikel 24. Der umstrittene Artikel stellt das Filmen und Verbreiten der Aufnahmen von Polizist*innen im Einsatz unter Strafe. Zwar wird das Filmen erst strafbar, wenn „die klare Absicht“ erkennbar sei, den Beamten „physischen oder psychischen Schaden zuzuführen“. Doch bleibt der Artikel unklar darüber, wie genau bei der Berichterstattung über beispielsweise eine Demonstration die Absicht filmender Personen ermittelt werden soll. Wer gegen Artikel 24 verstößt, kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis und mit Bußgeldern bis zu 45.000 Euro bestraft werden.

Innenminister Darmanin führt an: „in den sozialen Medien habe die Hetze gegen Polizist*innen stark zugenommen.“ Laut Süddeutscher Zeitung verteidigt ein Abgeordneter Artikel 24 mit den Worten, es gehe darum, „im Krieg der Bilder wieder die Herrschaft zu erlangen”. Während das Recht zu filmen für Bürger*innen eingeschränkt wird, wird dasselbe Recht für die Polizei ausgebaut. So können die Beamt*innen in Zukunft Demonstrationen mit Drohnen filmen, die Bilder der Drohnen können 30 Tage gespeichert werden.

Was wird passieren, wenn Bürger*innen eine brutale Verhaftung filmen? Werden sie davon abgehalten? Der Erklärung der Regierung, das Gesetz solle „diejenigen schützen, die uns beschützen” stellen Journalist*innen den Hinweis entgegen, dass in Frankreich auch ohne das Gesetz zur “globalen Sicherheit” strafrechtlich verfolgt wird, wenn Personen im Internet bedroht oder belästigt werden.

Bedrohung der Pressefreiheit oder Überreaktion?

Anders als in Deutschland stehen französischen Polizist*innen auch Gummigeschosse und Tränengas-Granaten zur Verfügung. Allein im Winter 2018 wurden durch die Gummigeschosse 20 Menschen schwer am Auge verletzt, fünf Menschen verloren eine Hand. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović, hatte Ende Februar 2019 das Vorgehen der französischen Sicherheitskräfte gegen „Gelbwesten“-Demonstrant*innen in einem Bericht scharf kritisiert und ein vorläufiges Verbot von Hartgummigeschossen gefordert.

Seit dem Mouvement des Gilets jaune enden Demonstrationen in Frankreich immer wieder mit Gewalt und Verletzten. Die Verabschiedung des neuen Gesetzes erodiert die französische Pressefreiheit und so rutscht Frankreich nicht ohne Grund in der Rangliste Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) weiter nach unten. RSF Chefredakteurin Pauline Adès-Mével bekennt in einem Taz-Interview: „das hat eine abschreckende Wirkung für alle: Wenn man befürchtet, wegen gewisser Aufnahmen ein Strafverfahren zu riskieren, könnte darauf aus Vorsicht verzichtet werden. Da wären wir bei einer Form von Selbstzensur!“ Die französische Regierung setzt ein Zeichen in der Unterstützung ihrer Polizeibeamt*innen, bewegt sich damit jedoch in einer grundrechtlichen Grauzone. In Krisenzeiten wie diesen sei die Pressefreiheit „wichtiger denn je”, sagte der EU-Kommissionssprecher für Justiz und Grundrechte, Christian Wigand und ermahnte, Frankreich müsse Pressefreiheit garantieren.

Nous remercions sincèrement Merlin Ferret de Studio Hans Lucas et Oliver Ferry pour le permis d’utiliser leurs photos. Vous pouvez en trouver plus ici et ici.

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