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Prohibition an der Brücke

Prohibition an der Brücke

Wir trinken wie selbstverständlich in der Bamberger Innenstadt Alkohol. Dass dies bereits seit den 90ern verboten ist, wissen die wenigsten.

Bier

Bier gehört für Studierende der Otto‐Friedrich‐Universität genauso zum Leben wie Hausarbeiten und Klausurstress. Oft sitzen wir in lauen Sommernächten an der Unteren Brücke und beobachten, wie die Sonne in die Regnitz abtaucht und ein malerisches Farbenspiel an den Himmel wirft. Dann diskutieren Literaturwissenschaftsstudierende mit BWLern darüber, an welchen Maler sie dieser Sonnenuntergang erinnert oder über die hübschen Mädchen, die sie auf der letzten Universitätsparty abgeschleppt haben. Ab und zu schlendern Rentner vorbei und sammeln die leeren Flaschen auf. Manchmal fragt einer von ihnen aufdringlich: „Sind Sie schon fertig?“ und dann trinkt man vielleicht sogar ein Bierchen zusammen. Es schließt sich der Kreislauf des Bierkonsums. So ist es immer gewesen und so wird es immer sein. In einer Stadt, die in der Welt für ihre außergewöhnliche Brauereidichte und das traumhafte Schinkenbier bekannt ist. Doch diese Idylle ist vielleicht bald dahin, denn der Bayerische Landtag arbeitet an einem Gesetz, das es den Kommunen ermöglichen soll, nicht nur den Konsum sondern auch das Mitführen von Alkohol auf öffentlichen Flächen zu verbieten.

Das ignorierte Verbot
Bereits 1994 wurde die Fußgängerbereich‐Satzung um ein Alkoholverbot erweitert. Seitdem ist das „Niederlassen zum Alkoholgenuss außerhalb zugelassener Freischankflächen“ im Fußgängerbereich der Bamberger Innenstadt verboten. Dazu gehört auch die Untere Brücke. Die Realität zeigt aber ein anderes Bild: An jedem Wochentag kann man hier Studierende beim Trinken sehen. Jetzt hat die FDP Bamberg einen Antrag an Oberbürgermeister
Andreas Starke gestellt, in dem sie die derzeitige Regelung als „Behördenwillkür“ bezeichnet und von einem „Verbotswahn“ spricht. Sie fordert, dass die Satzung geändert wird. Doch weil die Partei nicht einmal im Stadtrat vertreten ist, hat dieser Antrag mehr Wirkungspotential auf den Wahlkampf als auf die Realpolitik. Die Anfrage werde zwar laut Starke ebenso behandelt wie alle übrigen, doch erfolgversprechend ist das nicht. Starke befürwortet das Alkoholverbot: „Die Einsatzzahlen der Polizei beweisen, dass Alkohol immer öfter eine Rolle bei der Begehung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten spielt. Um im Notfall Einfluss nehmen zu können, wurde die Verordnung erlassen.“

Alkohol führt zu Gewalt
Laut Aussage der Polizei Bamberg sind mehr als die Hälfte der Täter von Gewaltdelikten alkoholisiert. Das Alkoholverbot in den Fußgängerbereichen wird mit der Vielzahl an Vorkommnissen unter Alkoholeinfluss wie Schlägereien, Streitereien und Pöbeleien gegen Passanten begründet. Deshalb gebe es auch viele Beschwerden von Anwohnern. „Die Verordnung trägt dazu bei, dass wir friedlich und gemeinsam in unserer schönen Heimatstadt Bamberg leben können“, sagt Holger Dremel, Polizeihauptkommissar. Laut einer bayernweiten Bestandsaufnahme der Polizei sind die registrierten Straftaten in Bayern zwischen 2001 und 2011 um elf Prozent zurückgegangen, während im selben Zeitraum die Straftaten unter Alkoholeinwirkung um 44,6 Prozent angestiegen sind. Dass Alkohol Schattenseiten hat, zeigt sich nicht nur durch die erhöhte Gewaltbereitschaft: Laut Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sterben jährlich in der Bundesrepublik 74.000 Menschen an den Folgen des Alkoholkonsums.
9,5 Prozent der Deutschen zwischen 18 und 64 Jahren haben Probleme mit Alkohol und 1,3 Millionen sind abhängig. Alkohol ist das am weitesten verbreitete Suchtmittel in Deutschland und verursacht jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden von 26,7 Milliarden Euro.

Änderung nicht in Sicht
Starke, selbst SPD‐Politiker, ist nicht der Einzige im Stadtrat, der das Alkoholverbot gutheißt. Auch die CSU‐Fraktion steht einer Aufhebung des Alkoholverbots im öffentlichen Raum skeptisch gegenüber. Sie ist der Meinung, dass Alkohol in den Lokalen und Gaststätten verzehrt werden sollte. „Dafür gibt es in Bamberg bereits ein breites Angebot, sodass ein jeder etwas für sich finden sollte“, findet Christian Lange, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU und Dozent am Ostkirchlichen Zentrum der Universitäten Erlangen‐Nürnberg und Bamberg. Laut Ursula Sowa, Fraktionsvorsitzende für Bündnis 90/Die Grünen, habe sich aber die Untere Brücke in den letzten Jahren zu einem wunderbaren Treffpunkt für Jugendliche an warmen Tagen und Nächten entwickelt. Sie sieht das Verbot skeptisch: „Verbote bewirken aus meiner Sicht so gut wie nichts, zumal für Außenstehende gar nicht erkenntlich ist, wo das Alkoholtrinken verboten ist und wo nicht.“
Genau deshalb will sich auch die FDP für die Aufhebung des Alkoholverbotes einsetzen: „Wir bitten die Stadtverwaltung darum, zusammenzustellen, wie oft im Bereich Untere Brücke tatsächlich eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgrund von Alkoholkonsum festgestellt wurde.“ Nach Auffassung der FDP sei die bestehende Möglichkeit der Polizei, Personen einen Platzverweis zu erteilen, vollkommen ausreichend, um in Einzelfällen einzugreifen. Die CSU hält es aber für zielführender, wenn Oberbürgermeister und Verwaltung darüber nachdenken würden, wie Studierenden und Jugendlichen in Bamberg attraktive Räumlichkeiten für Feiern zur Verfügung gestellt werden könnten, damit sie nicht mehr auf die Untere Brücke als Versammlungsort angewiesen seien.

Keiner nimmt das Verbot ernst
1988 wurde das erste Mal in Bamberg über ein Alkoholverbot in der Innenstadt nachgedacht. Sowa erläutert den Ursprung des Gesetzes: „Als das Alkoholverbot von der Mehrheit des Stadtrates ausgesprochen wurde, zielte dies gegen die damals vorhandenen Punker, die die Leute anbettelten. Das Verbot ist atavistisch und gehört aufgehoben.“ Warum es bis 2013 dauerte und die FDP brauchte, um die Diskussion um das Verbot wieder auf die Agenda zu setzen, erklärt Sowa so: „Die Grüne Alternative Liste war bislang nicht tätig, weil das Verbot tatsächlich nicht mehr ernst genommen wird und auch nicht geahndet wird.“ Doch laut Bamberger Ordnungsamt wurde die Geldstrafe für den Konsum von Alkohol in der Innenstadt im vergangenen Jahr immerhin 99 Mal erhoben.

Studierende gegen Anwohner
„Gegen ein gemütliches Glas Wein in der Abendsonne“, hat aber nicht einmal Oberbürgermeister Starke etwas einzuwenden. „Polizei und Verwaltung sind übereingekommen, das momentan überaus friedliche und entspannte Publikum auf der Unteren Brücke mit Augenmaß zu beobachten. Gegen störende Begleiterscheinungen würde die Polizei sehr wohl vorgehen.“  Das bestätigt auch Hauptkommissar Dremel: „Wir gehen sehr verantwortlich mit der Alkoholregelung an der Unteren Brücke um und schreiten nur bei Exzessen und massiven Beschwerden ein.“ Diesen Konflikt zwischen feierwütigen Studierenden und Anwohnern in der Innenstadt sieht auch die CSU: „Für beide Gruppen brauchen wir eine ausgewogene Lösung. Und über die soll ja im Herbst gemeinsam beraten werden“, erklärt Lange. Denn der Bamberger Stadtrat will dem Landtag zuvorkommen und die Problematik mit dem Alkoholkonsum in der Innenstadt neu regeln, bevor das Landesstraf‐ und Verordnungsgesetz geändert wird.

Alkoholverbot auf Landesebene
Da das Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit durch Verordnungen der Gemeinden in Deutschland in der juristischen Praxis noch umstritten ist, gibt es die Initiative, eine Rechtsgrundlage auf Landesebene zu schaffen. Dass für die Stadt Bamberg kein Zugzwang vorliegt, zeigt ein Blick in den Gesetzentwurf. Dort soll den Gemeinden nur eine Möglichkeit zur Regulierung eingeräumt werden, die rechtlich abgesichert ist. Weder ändern sich dadurch geltende Verordnungen, noch wird in die Befugnisse des Stadtrates eingegriffen. Als einzige Auflage sieht der Gesetzentwurf vor, dass das Alkoholverbot alle vier Jahre erneuert werden muss.

Transportverbot für Alkohol
Starke betont, wenn es um die Umsetzung des Gesetzesentwurfs aus dem Landtag geht: „Beim Vollzug muss natürlich darauf geachtet werden, dass es nicht darum geht, tägliche Einkäufe oder Transporte zu reglementieren, sondern wir wollen den störenden Alkoholkonsum im öffentlichen Raum, der andere auch belästigt, ahnden und verhindern.“ Es bleibt weiterhin die Frage zu beantworten, wie erkannt werden kann, ob Alkohol zum Verzehr oder einfach nur vom Einkaufen mitgeführt wird. Die Polizei verweist darauf, dass auch bereits jetzt eindeutige Regelungen vorliegen, die bei Weitem nicht geahndet werden, wenn man die Untere Brücke betrachtet. „Wir als Polizei wissen sehr wohl verantwortlich mit diesen Regelungen umzugehen“, sagt Dremel.
Dominik Ulbricht, Politikwissenschaftsstudent und Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) sieht das anders: „Wenn es eine Verordnung gibt, die nicht durchgesetzt wird, zeigt das nur, dass sie abgeschafft gehört.“ Die LHG möchte zusammen mit den Jungen Liberalen Bamberg (JuLis) und der FDP Bamberg eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Verbot schaffen. Die Aufklärungskampagne ruft bei vielen Studierenden Unverständnis hervor, viele sehen sie als unerwünschten Wahlkampf an der Unteren Brücke.

Kein Verständnis für Bußgeld
Momentan liegt die Geldstrafe beim Erstverstoß bei 25 Euro. Ab dem zweiten Verstoß kann die Polizei von Vorsätzlichkeit ausgehen, dann ist eine Erhöhung des Bußgeldes möglich. Dass alle hier an der Unteren Brücke eine Ordnungswidrigkeit begehen, hält Dominik aber für „unsinnig“. Auch andere Bamberger kritisieren diese Regelung. „Seit wir für jeden Kleinscheiß Bußgelder eintreiben und alles Spaßbringende grundsätzlich verbieten, sind wir auch mit Kartenlesegeräten ausgestattet. Sie können mit MasterCard, VISA, Diners Club und EC‐Karte zahlen. Haben Sie daran Interesse?“, lässt der Bamberger Autor Christian Ritter den Ordnungshüter  bei der Personenkontrolle in einer Kurzgeschichte fragen. Es gilt wohl zu hoffen, dass es nicht so weit kommen muss und wir auch in Zukunft unser Bier in Ruhe an der Unteren Brücke trinken können – oder es zumindest noch im Supermarkt einkaufen können, ohne mit 25 Euro Geldstrafe rechnen zu müssen.
Während sich die Politik streitet und die Polizei wegschaut, sind sich die Studierenden einig. Wir sitzen wie jeden Abend an der Unteren Brücke, trinken Bier oder Wein, während wir am Verbindungsstück zwischen Austraße und Sandstraße den Blick schweifen lassen. Es ist der Laufsteg der Anmutigen, die Meile der betrunkenen Junggesellen‐Abschiede und einer der letzten Orte in Bamberg, wo das Bier weniger als einen Euro kostet. So lange die Stadt Bamberg ein Auge zudrückt, werden wir hier Wache halten.

Hier findest du einen Kommentar dazu von Tarek J. Schakib‐Ekbatan

Fotos: Dominik Schönleben und LHG
GIF: Bianca Taube

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