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Einmal Landtag und zurück

Einmal Landtag und zurück

Montagabend, kurz nach 18 Uhr im Markus‐Haus. Hier sollte jetzt eigentlich eine Podiumsdiskussion mit fünf Mitgliedern des Bayerischen Landtags beginnen, organisiert vom Studentischen Konvent.

   
Fünf für fünzig   Oliver Jörg (CSU), Ulrike Gote (Bündnis90/Die Grünen), Dr. Christoph Rabenstein (SPD) und Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) sind schon da. Sie sind Mitglieder des Landtagsausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur. Der fünfte ist der Fraktionsvorsitzende der FDP, Thomas Hacker, damit eben auch einer von der FDP da ist und alle Landtagsparteien vertreten sind. Aber der telefoniert noch und darum geht es auch nicht los.

Circa fünfzig Studierende sind anwesend, viele davon aus der Studierendenvertretung oder anderweitig hochschulpolitisch engagiert. Gemessen daran, dass gefühlten 90 Prozent der Studierenden Politik völlig egal ist, ist es ein Wunder, dass überhaupt so viele gekommen sind. Was soll das hier schließlich auch werden? Verfrühter Wahlkampf an der Uni, könnte man meinen. Aber Moment. Fünf Abgeordnete? Für fünfzig Studierende, die meisten davon ohne Zweifel bereits mit klarer politischer Positionierung? Welchen politischen Mehrwert soll das haben? Warum tun die Abgeordneten sich das an?

Mit zehnminütiger Verspätung kann Lukas Hohndorf vom Studentischen Konvent schließlich alle begrüßen und Moderator Michael Thiel übergibt das Wort an die Politiker. Schnell wird klar, beim ersten Thema Soziales gibt es wenig Streit, die Ausschussmitglieder wissen um die Probleme Wohnungsnot und Barrierefreiheit, alles schon hundertmal diskutiert, man tut, was man kann. Nur der Mann von der FDP sorgt für Lacher, als er den Beitrag privater Investoren zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums betont. Wer würde da in Bamberg nicht zuerst an die ERBA denken?

Das Drama Studiengebühren   Wir befinden uns im 5. Akt des Dramas. Was bisher geschah im Schnelldurchlauf:
1. Akt: Die Freien Wähler sammeln 25.000 Unterschriften, aber alle anderen glauben, dass das nicht rechtens ist, weil Studiengebühren eine Haushaltsfrage sind, tabu für direkte Demokratie.
2. Akt: Das Verfassungsgericht des Freistaats erklärt das Begehren für zulässig und 14,4 % der Wahlberechtigten tragen sich in die Listen ein.
3. Akt: Die CSU möchte die Studienbeiträge abschaffen, denn es droht ein Volksentscheid und das kann im Wahljahr peinlich werden. Die FDP findet die Gebühren gerecht und profiliert sich damit. Koalitionskrise. Sollte es zu Neuwahlen kommen, wäre die FDP wohl nicht mehr im Landtag.
4. Akt: Das Bildungsfinanzierungsgesetz betritt die Bühne. Die FDP setzt durch, dass mehr Geld in die frühkindliche Bildung fließt und mehr Schulden abgebaut werden. Dafür erlaubt sie der CSU, mit der Opposition für die Abschaffung der Studienbeiträge zu stimmen.
5. Akt: Alle sind glücklich. Aber spielen die nicht sowieso nur Theater?Als ein Student den Vorwurf erhebt, Bildung sei gar keine echte Priorität in Bayern, geht Ausschussvorsitzender Jörg an die Decke, spricht sichtlich aufgewühlt von seinem beharrlichen Einsatz für mehr Stellen und größere Planungssicherheit. Wenn Politik also Theater ist, dann vom Typ Kolosseum im Alten Rom: Entweder du bist der Löwe oder das arme Opfer, das gefressen wird. Die anderen Ressorts wollen schließlich auch alle Geld. Klar, gibt es auch Politiker, die faul sind und denen das alles egal ist, aber es gibt eben auch solche, die Montagabend nach Bamberg kommen. Dumm nur, wenn sie dann hier erfahren müssen, dass der Bildungsminister im Zwiegespräch mit einem Studierendenvertreter Schönrechnerei bei den heiß erkämpften Stellen zugegeben haben soll.

Brothers in Arms   Sowieso scheinen der Minister und die Ausschussmitglieder der Studierendenvertretung gewogener zu sein als zum Beispiel der Unipräsident. Ein Teilnehmer zitiert Ruppert so: Bevor er die Hälfte des Gremiums mit Studierenden besetze, schaffe er die erweiterte Hochschulleitung lieber ganz ab. Der Ausschussvorsitzende verspricht ein Machtwort, sollten die Studierenden in den Gremien übergangen werden. Vielleicht sind solche Diskussionsabende vor allem dafür gut, dass sie den politischen Arm der Studierenden und den Hochschularm der Politik daran erinnern, dass sie ohne einander nicht können. Einig sind sie sich darum noch lange nicht. Studierendenvertreter, SPD, Bündnis90/Grüne und die Freien Wähler wollen die verfasste Studierendenschaft. Das bedeutet, dass alle Studierenden durch ihre Immatrikulation automatisch zur Körperschaft der “Verfassten Studierenden” gehören würden, deren Vertreter ihre Interessen vertreten sollen und für deren Aufwendungen alle Studierenden einen Beitrag als Teil der Semestergebühren zahlen (in der Regel fünf bis zehn Euro). CSU und FDP lehnen diese „Zwangsmitgliedschaft“ ab. Aber ohne Meinungsverschiedenheiten würden Parteien auch nicht viel Sinn ergeben. Regelmäßige demokratische Wahlen auch nicht.


Am Ende ist das Publikum noch weiter geschrumpft, denn mittlerweile geht die Veranstaltung fast drei Stunden, doppelt so lang wie geplant. Der Freie Wähler Dr. Fahn macht noch ein Erinnerungsfoto mit seinem iPhone. Man sieht sich dann spätestens zur Landtagswahl am 15. September.

Fotos: Isabella Kovács

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