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Umweltministerin Hendricks beim Hochschuldialog

Umweltministerin Hendricks beim Hochschuldialog

Am Mittwoch folgte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der Einladung der Jusos zum Hochschuldialog. Eineinhalb Stunden stand sie den Moderatoren und dem Publikum Rede und Antwort.
Foto: Susanne Böhmer

Es regnet, als Barbara Hendricks, gefolgt von Mitgliedern der Juso-Hochschulgruppe und Andreas Schwarz, dem Bamberger SPD-Abgeordneten, den Hörsaal der U7 betritt. Es wird still im nicht gerade überfüllten Saal, Applaus kommt keiner auf. Die Begrüßung der Ministerin wirkt noch vom Assistenten vorbereitet, sie zitiert Tim Bendzko: Manchmal hat sie das Gefühl, in ihrem Ressort für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit „nur mal kurz die Welt zu retten“.

Dann Warm-Up-Fragen von Juso-Konventsmitglied Julia Schippers. Wie die „Genossin Barbara“ früher gewohnt habe? Möbliertes Zimmer mit Bad auf dem Treppenabsatz. Schnell folgen aber die Hard Facts zur aktuell angespannten Wohnungssituation in Deutschland. Verdreifacht haben die Sozialdemokraten das Budget für sozialen Wohnungsbau in der vergangenen Regierungszeit, von 500 Millionen auf 1,5 Milliarden. Leider kann der Bund nicht sicherstellen, wie das Geld investiert wird, Wohnungsbau ist Ländersache. Nach der Finanzspritze aus Berlin hat die bayerische Landesregierung das eigene Budget kurzerhand gekürzt. „Es bleibt viel zu tun, keine Frage!“ Selbiges gilt auch für die Mietpreisbremse. Die muss unbedingt transparenter werden, „der Entwurf schmort aber im Kanzleramt bei der CDU und ist nicht auf die Tagesordnung zu kriegen“. Der Wahlkampf hat begonnen.

Vitus Mayr, studentischer Senator, eröffnet den zweite Themenkomplex: Klimaerwärmung. Pünktlich beginnt die Sonne wieder zu scheinen. Ist Trumps Ausstieg aus dem Pariser Abkommen fatal? Hendricks rechnet vor: „Der Vertrag sieht vor, dass man frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten aus dem Übereinkommen aussteigen kann, das wäre im November 2019. Dann gilt aber noch eine einjährige Kündigungsfrist, also bis November 2020.“ Im gleichen Monat wird in den USA neu gewählt. Und außerdem: acht Jahre kann ein Präsident dort maximal regieren – „das hält das Klima schon mal aus“. Die Energiewende in Deutschland muss man aber weiter vorantreiben. Kohleausstieg bis 2030, wie ihn die Grünen fordern? Das exakte Jahr ist nicht so wichtig, eher dass der Wandel kommt. „Man sollte da auch keinen Unsinn beschließen, das Wie ist entscheidend“. Man muss den Arbeitern in den beiden deutschen Kohlerevieren eine Alternative bieten können. Insgesamt nennt Hendricks die Energiewende „eine Transformation der ganzen Gesellschaft“.

Es hat wieder begonnen zu nieseln, als die Sozialdemokratin sich den Fragen des Plenums stellt. Atomendlagerung, Grünflächen in Städten, das europäische Naturschutzprojekt Natura 2000 und Nationalpark Steigerwald: bei allen Themen ist die Bundesministerin bereit, in den angekündigten Dialog zu treten. Ihr Schluss-Statement nutzt sie für eine Ermutigung, Atomphysik zu studieren („Der Rückbau der AKW steht an und keiner forscht darüber“) und eine Aufmunterung: „Seien Sie zuversichtlich. Sie alle werden eine Aufgabe in der Gesellschaft haben, die sie erfüllt.“

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