Der Senat der Otto-Friedrich-Universität hat in seiner Sitzung am 23. Dezember 2009 die Senkung der Studienbeiträge auf 400 Euro beschlossen.

Danach herrschte große Freude bei Studierenden. Die ehemaligen Besetzer der U7 werteten den Beschluss als Erfolg. Laut Uni-Leitung kam es in der Folge zu einer Art Schabowski-Reaktion.

Sie sagt in einer offiziellen Klarstellung: "Wie im Fall der Reisefreiheit für DDR-Bürger ging man allgemein davon aus, dass die Umsetzung sofort erfolge, also bereits zum Sommersemester 2010."

Bei dem Senatsbeschluss handelt es sich laut Uni-Präsident Ruppert formal um eine „"Willensbekundung". Nötig ist aber eine "Änderungssatzung". Da diese Satzung nicht vorliegt, kann Ruppert sie nicht unterzeichnen und damit in Kraft setzen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Uni-Leitung hat heute eine offizielle Klarstellung herausgegeben. 

"Die Universitätsleitung geht davon aus, dass der Senat (...) in seiner nächsten Sitzung am 10. Februar 2010 die seiner Willensbekundung vom 23. Dezember 2009 entsprechende, erforderliche Änderungssatzung einbringen und beschließen wird." Sei das der Fall, könne die Satzung dem Präsidenten noch im laufenden Semester zur Unterschrift und Bekanntmachung vorgelegt werden.

Was die "Schabowski-Reaktion" angeht, heißt es dort: "Die terminliche Umsetzung war nicht Gegenstand des Senatsbeschlusses vom 23. Dezember 2009." Das bedeutet kokret, dass der Senatsbeschluss aussagt, dass die Beitragssenkung zum Sommersemster, zum Wintersemester oder zu einem anderen beliebigen Zeitpunkt durchgeführt werden kann.

Die Studierenden fordern aber die schnellstmögliche Senkung der Beiträge. Die Uni-Leitung dazu: "Obwohl dieser Zeitplan für die Universitätsverwaltung einen erheblichen Mehraufwand bedeutet, wird die Universitätsleitung mit Unterstützung der Verwaltung das in ihrer Macht Stehende tun, dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen."

Kommt es zum erneuten Senatsbeschluss im Februar und daraufhin zur Unterzeichnung durch den Präsidenten, liegt es an der Verwaltung, ob die neue Beitragshöhe bereits zum Sommersemester verlangt wird. Dies ist fraglich, da erfahrungsgemäß in den kommenden Tagen die Rückmeldebescheide per Mail verschickt werden. In diesen wird der zu zahlende Beitrag angegeben. Nach momentanem Stand muss man damit rechnen, dass es sich dabei um 500 Euro handeln wird.

Abwarten.

Aktuell: Einen Tag nach Veröffentlichung unserer Meldung hat die Studentenkanzlei die Rückmeldebescheide versandt. Sie schreibt: „Der Senat hat beschlossen, den Studienbeitrag auf 400 € zu senken. Da die endgültige Entscheidung des Senats erst am 10.02.2010 getroffen und anschließend in Kraft gesetzt werden kann, gesteht Ihnen die Universitätsleitung im Vorgriff auf die noch zu beschließende Änderungssatzung zu, dass Sie sich mit dem niedrigeren Betrag zurückmelden können.“

Es sieht also so aus, als komme die Beitragssenkung wie erhofft zum Sommersemester 2010.

Ottfried berichtet in der kommenden Ausgabe, die Anfang Februar erscheint, ausführlich über das Hin und Her.