Die NPD darf ihren Parteitag in der Bamberger Konzert- und Kongresshalle abhalten. Diese Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtes ist seit heute rechtskräftig.

Die Bamberger Stadtverwaltung will jedoch prüfen, ob sie dagegen Verfassungsbeschwerde einreichen kann. Ansonsten kann der NPD-Parteitag vom 24. bis zum 25. Mai 2008 stattfinden.

Beschwerde abgewiesen 

Die Stadt Bamberg versucht bereits seit Monaten, den Parteitag untersagen zu lassen, hatte aber keinen Erfolg. Auch eine Beschwerde der Stadt wurde jetzt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zurückgewiesen. In der Begründung heißt es, dass die Konzert- und Kongresshalle Eigentum der Stadthallen GmbH und somit eine öffentlich- rechtliche Einrichtung sei, in der politische Veranstaltungen stattfinden dürften.

Somit darf auch die NPD einen Parteitag abhalten, da die Partei nicht verboten ist. Auch ein für den 25. Mai geplantes Konzert der Bamberger Symphoniker und die dazugehörigen Proben seien kein Grund für die Ablehnung des Parteitages, da die Proben nicht eingeschränkt würden und das Konzert erst um 20 Uhr stattfinde. Der Parteitag endet um 18 Uhr. Ebenfalls sei die Gefahr von Sachschäden kein gültiger Einwand, da im Falle einer Beschädigung die NPD verantwortlich sei und eine Kaution für die Benutzung der Halle bezahlen müsse.

"Wir werden uns nie und nimmer damit abfinden" 

Oberbürgermeister Andreas Starke bedauerte die Entscheidung sehr. "Wir werden uns nie und nimmer damit abfinden, dass demokratiefeindliche Kräfte hier in Bamberg ihre braunen Parolen verbreiten", sagte der OB. Er wies auf das im Januar gegründete Bündnis gegen Rechts hin, das schon jetzt eine friedliche Gegendemonstration plane. Im Vorfeld solle außerdem präventiv gearbeitet werden, um jegliche Form von gewaltsamer Ausschreitung zu verhindern.

Juristisch wird es jetzt schwierig, gegen den NPD- Parteitag vorzugehen. Trotzdem will OB Starke prüfen lassen, ob die Stadt Verfassungsbeschwerde einlegen kann oder ob es noch andere Möglichkeiten gibt, den Parteitag zu verhindern. Horst Feulner, Geschäftsführer der Stadthallen GmbH, hofft darauf die NPD mit der höchst möglichen Kautionssumme abschrecken zu können.

Friedliche Gegendemonstrationen geplant 

Trotz dieser Versuche, wird sich Bamberg auf einen Parteitag der NPD einstellen müssen. OB Starke befürchtet aber nicht, dass das Image von Bamberg darunter leiden werde. Er ist davon überzeugt, dass sich Bamberg durch friedliche Gegendemonstrationen, wie bereits im März, einen Namen machen wird.