Ottfried. Die Bamberger Studentenzeitung - Die NPD in Bamberg: So ists rechts

Die NPD in Bamberg: So ists rechts

von Carsten Reichert, Philipp Woldin | Dienstag, 20. Mai 2008

Nun ist sie da und keiner hat sie gewollt: Die NPD. Ob und wie Bamberg gegen Rechts Farbe bekennt, wird sich am kommenden Wochenende zeigen.

Dann sorgt der Bundesparteitag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für Aufruhr im sonst beschaulichen Domstädtchen.

"Kreativ Protestieren"

Dass die Konzert- und Kongresshalle nun zum Schauplatz der Rechtsradikalen wird, konnte trotz einer Beschwerde der Stadt Bamberg nicht abgewendet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof genehmigte am 18. April 2008 im Eilverfahren die Nutzung des Hegelsaals in der Konzert- und Kongresshalle durch die NPD. Da die Halle als öffentliches Gebäude gilt, darf sie von jedem genutzt werden – auch von der demokratiefeindlichen NPD.

Als Reaktion auf diese Entscheidung formierte sich in der Domstadt eine breite Front gegen Rechts: In einer offenen Diskussionsrunde Ende April ermunterte Michael Helmbrecht, der Sprecher des Gräfenberger Bündnisses „Gräfenberg ist bunt“, die Bamberger dazu, kreativ gegen die Rechtsradikalen zu demonstrieren: „Es gibt verschiedene Reaktionen auf die Aufmärsche. Man kann einfach schweigen, dagegen klagen – das klappt jedoch meistens nicht – oder sich zusammenschließen und kreativ protestieren.“

Bamberger Bündnis gegen Rechts veranstaltet „Fest der Demokratie”

Bereits im Vorfeld hat das Bamberger Bündnis gegen Rechts eine vierteilige Ausstellung im Foyer der Kongresshalle eröffnet, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem E.T.A. Hoffmann-Theater, der IG Metall und der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN). Die Ausstellung ist auch während des NPD-Parteitags dort zu sehen.

Am Wochenende werden verschiedene Veranstaltungen in Bambergs Innenstadt organisiert. Im Bereich zwischen Gabelmann, Fußgängerzone und Marktplatz findet am Samstag und Sonntag ein „Fest der Demokratie“ statt. Im Vordergrund soll dabei aber nicht nur der Protest gegen den NPD-Parteitag und den Rechtsextremismus an sich stehen. Bamberg will sich als tolerante und kulturell vielfältige Stadt präsentieren.

Ein gutes Wochenende für Toleranz

Bezeichnenderweise trat die deutsche Verfassung vor 59 Jahren am 24. Mai 1949 in Kraft. Ein gutes Wochenende also, um für Grundwerte wie Toleranz und friedliches Zusammenleben einzustehen. Offensichtlich
sind diese durch radikale Organisationen wie die NPD zu jeder Zeit bedroht.

Neben verschiedenen eigenen Aktionen und Beiträgen versuchen die Organisatoren des „Festes der Demokratie“ möglichst viele Bürger aus Bamberg und Umgebung zu mobilisieren. Außerdem werden zahlreiche interkulturelle Gruppen vertreten sein. Am Abend wird das Fest mit einem „Rock-gegen-Rechts-Konzert“ enden.

Gegenkundgebung an der Kongresshalle

An der Kongresshalle kommt es am Samstag gegen 10 Uhr zu einer Gegenkundgebung mit politischen Statements. Auch die Religionsgemeinschaften beteiligen sich aktiv am Protest: Am Sonntagnachmittag findet zwischen 14.30 und 15.30 Uhr an der Weide eine multireligiöse Feier statt. Die Aktivitäten beziehen sich aber nicht nur auf das Parteitag-Wochenende. Auch in den Wochen danach gibt es Vorträge und Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus und Widerstand.

Auf der Internetseite des Bamberger Bündnisses findet ihr alle Termine.

Bamberger Studierende, macht mit!

Auch Studierende der Universität Bamberg ergreifen die Initiative. Die Evangelische Studentengemeinde beispielsweise setzt ein Zeichen, indem sie aus den Fenstern ihres Gebäudes am Markusplatz Transparente hängen wird, die mit aufrüttelnden Bildern von Leichenbergen aus Konzentrationslagern bedruckt sind.

„Die Studierenden sollen sich stark an den Gegenaktionen vor Ort beteiligen“, wünscht sich Bianca Schnober vom Antirassismusreferat der Studierendenvertretung. Sie erhofft sich besonders für den Samstag breite Unterstützung von den Studierenden. Deren Präsenz bei der Gegenkundgebung an der Konzert- und Kongresshalle ist wichtig, um einen demonstrativen Gegenpol zu den über 500 erwarteten NPD-Delegierten und Sympathisanten aus dem rechten Milieu zu bilden.

Recht gegen Gerechtigkeit

Die NPD ist zwar bisher formal-juristisch nicht verboten. Unbestritten stehen die Partei und ihre Mitglieder jedoch für rassistisches, anti-demokratisches und nationalistisches Gedankengut. Die Stadt Bamberg hat ihren Einspruch gegen den Bundesparteitag juristisch nicht mit der Verfassungsfeindlichkeit der Partei begründen können, deshalb versuchte sie mit organisatorischen Bedenken den Parteitag abzuwenden. Durch die Veranstaltung und die daraus resultierenden Gegenaktionen würde es zu großen Einschränkungen und Behinderungen für die Bamberger Bürger kommen.

Der Verwaltungsgerichtshof lehnte den Einspruch ab: „Die mit dem geplanten Bundesparteitag verbundenen Risiken liegen nach Auffassung des Gerichts im Bereich dessen, was in einer auf Demokratie und Meinungsfreiheit beruhenden Rechtsordnung als Begleiterscheinung politischer Auseinandersetzung in Kauf genommen werden müsse. Tatsachen, die die Befürchtung rechtfertigen würden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung könne hierbei nicht mit polizeilichen Mitteln aufrechterhalten werden, seien nicht ersichtlich“, so
der Wortlaut der Entscheidung.

"Wir erwarten keine größeren Ausschreitungen"

Neben den Rechtsradikalen mobilisiert auch die bundesweite Antifa nach Bamberg. Dort heißt es: „Rücken wir den Nazis auf die Pelle. Stören wir den Bundesparteitag!“ Dass es hier zu Eskalationen wie beim G8-Gipfel kommen könnte, glaubt die Polizei nicht. „Wir erwarten keine größeren Ausschreitungen und hoffen, dass die Gegenkundgebungen friedlich verlaufen“, so Pressesprecher Günter Pelzel.

Diese Auffassung scheint in Anbetracht der Geschehnisse bei den Kundgebungen am 1. Mai in Hamburg ziemlich blauäugig. Beim Aufeinandertreffen von Linken und Rechten kam es dort zu Straßenschlachten. Auf jeden Fall wird die Polizei in Bamberg Personenkontrollen durchführen und Straßen sperren.